Staat muss für Energiepreisbremsen zig Milliarden weniger zahlen
Berlin (dts) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spart voraussichtlich zig Milliarden Euro bei der Energiepreisbremse. Durch den drastischen Rückgang der Großhandelspreise für Erdgas und Strom sinken nun auch manche Endverbrauchertarife - und damit die nötigen Zuschüsse. Seit dem vergangenen Spätsommer sind die Börsenpreise um bis zu 80 Prozent zurückgegangen.
Der "Spiegel" berichtet, die notwendige Subvention werde nur noch zehn Prozent der ursprünglich veranschlagten Summe ausmachen. Demnach müsste der Bund beim aktuellen Preisniveau in diesem Jahr lediglich geschätzte 9,2 Milliarden Euro für Zuschüsse zu Energierechnungen aufwenden: davon 7,8 Milliarden Euro für Gas und 1,4 Milliarden Euro für Strom. Im Oktober noch hatte der Bundestag einen 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" gegen hohe Energiepreise beschlossen, Finanzminister Lindner war sich sicher, mindestens 83 Milliarden Euro davon für die Preisbremsen zu benötigen. Sie sehen vor, dass Privathaushalte und Kleinunternehmen für ein Kontingent von 80 Prozent des erwarteten 2022er-Verbrauchs in diesem Jahr maximal 40 Cent je Kilowattstunde Strom und 12 Cent je Kilowattstunde Erdgas bezahlen. Betreiber von Holzpellet- und Ölheizungen müssen indes wohl deutlich länger auf versprochene Staatshilfe hoffen: Die Ampelkoalition hatte sich im Dezember auf Zuschüsse geeinigt - deren genaue Umsetzung seither aussteht, weil die Regierung um die richtige Form streitet. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) musste gerade im Energieausschuss des Bundestags einräumen, dass noch nicht einmal feststeht, welches Ministerium die Regelung in die Hand nimmt.
