Spitzen von CDU und Grünen warnen vor falschen Weichenstellungen
02. Februar 2014, 16:17 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Spitzenpolitiker von CDU und Grünen haben die Bundesregierung vor falschen Weichenstellungen beim Kampf gegen die Verwahrlosung von Großstadtquartieren gewarnt. Das Vorhaben von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD), in Problemstädten aktiv zu werden, sei zwar "prinzipiell richtig", so der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zur "Welt". Es dürfe aber nicht zu Spekulationsgeschäften führen.
Notwendig seien Gesetze, die verhinderten, dass Eigentümer "mit 30 Menschen in einer Wohnung" Geschäfte machten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Statt Mietwucherern "Schrottimmobilien teuer abzukaufen, sollte der Gesetzgeber lieber dafür sorgen, dass Ausbeutung und Spekulation mit solchen Gebäuden auf dem Rücken der Ärmsten gar nicht erst möglich sind". Das Geld aus den Förderprogrammen solle lieber "in integrierende Wohnprojekte, Integrations- und Sprachkurse" investiert werden. Bauministerin Hendricks hatte zuvor besondere Probleme in zwölf bis 15 deutschen Städten ausgemacht. Schwierigkeiten entstünden vor allem, wenn "viele schlecht integrierte Menschen in unzureichendem Wohnraum zusammen sind", sagte Hendricks der "Welt". "Bei manchen dieser Schrottimmobilien hilft nur die Devise: aufkaufen, leer ziehen und abreißen." Für die Bewohner müssten neue Wohnungen in anderen Stadtteilen gefunden werden. Das Förderprogramm "Soziale Stadt" solle in den nächsten Jahren mit bis zu 150 Millionen Euro ausgestattet werden. Ein Teil davon werde in Städte mit besonderen Problemlagen investiert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte ebenfalls davor, dass der Staat "mit Steuermitteln diese Schrott-Immobilien, in denen jetzt etwa Flüchtlinge untergebracht sind, zum doppelten oder dreifachen Preis des tatsächlichen Wertes aufkauft", sagte er der "Welt". Spekulationen mit diesen Immobilien müssten verhindert werden. Er plädierte dafür, die Instrumente des Baugesetzbuchs stärker anzuwenden und zum Abriss von "Schrott-Gebäuden" aufzufordern. Bisher hätten Eigentümer und Investoren oftmals die wirtschaftliche Unzumutbarkeit eines Abrisses in den Vordergrund gestellt. "Künftig muss hier stärker die Gemeinwohlverpflichtung gelten."
Notwendig seien Gesetze, die verhinderten, dass Eigentümer "mit 30 Menschen in einer Wohnung" Geschäfte machten. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chef Cem Özdemir. Statt Mietwucherern "Schrottimmobilien teuer abzukaufen, sollte der Gesetzgeber lieber dafür sorgen, dass Ausbeutung und Spekulation mit solchen Gebäuden auf dem Rücken der Ärmsten gar nicht erst möglich sind". Das Geld aus den Förderprogrammen solle lieber "in integrierende Wohnprojekte, Integrations- und Sprachkurse" investiert werden. Bauministerin Hendricks hatte zuvor besondere Probleme in zwölf bis 15 deutschen Städten ausgemacht. Schwierigkeiten entstünden vor allem, wenn "viele schlecht integrierte Menschen in unzureichendem Wohnraum zusammen sind", sagte Hendricks der "Welt". "Bei manchen dieser Schrottimmobilien hilft nur die Devise: aufkaufen, leer ziehen und abreißen." Für die Bewohner müssten neue Wohnungen in anderen Stadtteilen gefunden werden. Das Förderprogramm "Soziale Stadt" solle in den nächsten Jahren mit bis zu 150 Millionen Euro ausgestattet werden. Ein Teil davon werde in Städte mit besonderen Problemlagen investiert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte ebenfalls davor, dass der Staat "mit Steuermitteln diese Schrott-Immobilien, in denen jetzt etwa Flüchtlinge untergebracht sind, zum doppelten oder dreifachen Preis des tatsächlichen Wertes aufkauft", sagte er der "Welt". Spekulationen mit diesen Immobilien müssten verhindert werden. Er plädierte dafür, die Instrumente des Baugesetzbuchs stärker anzuwenden und zum Abriss von "Schrott-Gebäuden" aufzufordern. Bisher hätten Eigentümer und Investoren oftmals die wirtschaftliche Unzumutbarkeit eines Abrisses in den Vordergrund gestellt. "Künftig muss hier stärker die Gemeinwohlverpflichtung gelten."
