Spionageverdacht: Russland schließt Nato-Vertretung
Moskau/Brüssel (dpa) - Im Streit um entzogene Akkreditierungen für russische Diplomaten stellt Moskau ab Anfang November die Arbeit seiner ständigen Vertretung bei der Nato in Brüssel ein. Das teilte das russische Außenministerium am Montag mit.
Auch die Arbeit des Nato-Informationsbüros sowie die der Nato-Militärmission in Moskau werden demnach beendet. «Die Nato ist weder an einem gleichberechtigten Dialog noch an einer Zusammenarbeit interessiert», sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow laut Agentur Interfax.
Bundesaußenminister Heiko Maas wies die Vorwürfe am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg zurück und erinnerte an die seit Monaten auf dem Tisch liegende Vorschläge zur Einberufung einer neuen Sitzung des Nato-Russland-Rats. Die Entscheidung Moskaus werde die Eiszeit weiter verlängern, sagte der SPD-Politiker. «Das wird das Verhältnis weiter ernsthaft belasten.»
Das westliche Militärbündnis wurde von der Entscheidung Russlands offensichtlich überrascht. «Wir haben die Äußerungen von Minister Lawrow gegenüber Medien zur Kenntnis genommen, haben aber selbst keine offizielle Mitteilung zu den angesprochenen Themen erhalten», sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu. Man bedauere diese Schritte. Lawrow hatte zuvor erklärt, das Bündnis sei über die russischen Schritte informiert worden.
Die Nato hatte vor gut zehn Tagen acht Mitgliedern der russischen Vertretung ihre Akkreditierungen entzogen. Beschlossen wurde zudem, die Maximalgröße der russischen Mission auf zehn Mitarbeiter zu reduzieren. Die Begründung: Die Diplomaten sollen auch für den Geheimdienst gearbeitet haben. Unter den gegebenen Bedingungen sei eine Weiterarbeit der Vertretung in Brüssel nicht möglich, hieß es nun aus Moskau.
In dringenden Fällen könne sich die Nato an den russischen Botschafter in Belgien wenden, erklärte Russlands Außenministerium. Im Gegenzug könne der Botschafter eines Nato-Mitgliedslandes in Moskau bestimmt werden, der künftig Ansprechpartner für die russische Seite sei. Für die Nato waren bis zuletzt noch drei Vertreter des internationalen Militärstabs in Moskau. Hinzu kommt eine kleine Zahl von zivilen Mitarbeitern in der militärischen Verbindungsmission sowie in dem Informationsbüro.
Die Nato hatte bereits im Jahr 2018 Sanktionen gegen die russische Vertretung in Brüssel erlassen: Als Reaktion auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury wurden damals sieben russische Mitarbeiter ausgewiesen und die Maximalgröße der russischen Delegation von 30 auf 20 Personen reduziert.
Nach den jüngsten Maßnahmen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg offen gelassen, ob die russischen Beamten klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren. Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, und zu solchen äußere man sich nicht, hieß es. Vom Kreml kam damals schon deutliche Kritik.
