Spionage-Affäre: Stegner stellt Freihandelsabkommen mit USA infrage
07. Juli 2014, 13:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Vize Ralf Stegner hat das Freihandelsabkommen mit den USA infrage gestellt und weitreichende Konsequenzen gefordert, falls sich der Verdacht bestätigen sollte, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) für den US-Geheimdienst CIA Spionage betrieben hat. "Dass Deutschland von unserem Verbündeten USA mit Massenausspähung der Bürgerinnen und Bürger und nun offenkundig auch anderen Spionageaktivitäten bedacht wird, passt in keiner Weise zu einem akzeptablen Umgang unter befreundeten Völkern. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keinerlei Entschuldigung", sagte Stegner "Handelsblatt-Online".
"Deshalb muss dieser Vorgang, wenn sich die Fakten bestätigen, Konsequenzen haben." Das gelte für die entsprechenden Ermittlungen der deutschen Behörden gegen Verdächtige, sagte Stegner weiter. Der diplomatische Status dürfe aber auch nicht länger eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für solche Personen rechtfertigen, deren Spionageaktivitäten erwiesen seien. "Im Übrigen passen Spionageversuche und Freihandelsabkommen überhaupt nicht zusammen", unterstrich Stegner. Die Skepsis gegenüber dem TTIP genannten Handelsabkommen sei "ohnehin berechtigt und viele Hürden sind zu überwinden, die ein solches Abkommen zustimmungsfähig machen könnten", gab der SPD-Vize zu bedenken. "Gleichzeitige Spionage entzieht dem Ganzen aber die Grundlage." Gerade wer mit Anti-Amerikanismus nichts am Hut habe, so Stegner weiter, "muss sehr bedrückt sein über die jüngste Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen".
"Deshalb muss dieser Vorgang, wenn sich die Fakten bestätigen, Konsequenzen haben." Das gelte für die entsprechenden Ermittlungen der deutschen Behörden gegen Verdächtige, sagte Stegner weiter. Der diplomatische Status dürfe aber auch nicht länger eine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland für solche Personen rechtfertigen, deren Spionageaktivitäten erwiesen seien. "Im Übrigen passen Spionageversuche und Freihandelsabkommen überhaupt nicht zusammen", unterstrich Stegner. Die Skepsis gegenüber dem TTIP genannten Handelsabkommen sei "ohnehin berechtigt und viele Hürden sind zu überwinden, die ein solches Abkommen zustimmungsfähig machen könnten", gab der SPD-Vize zu bedenken. "Gleichzeitige Spionage entzieht dem Ganzen aber die Grundlage." Gerade wer mit Anti-Amerikanismus nichts am Hut habe, so Stegner weiter, "muss sehr bedrückt sein über die jüngste Entwicklung der deutsch-amerikanischen Beziehungen".
