Spielraum für Einhaltung der Schuldenbremse geringer als erwartet

Berlin (dts) - Bei der Aufstellung des Haushaltsplans 2017 ist offenbar nicht nur die "schwarze Null" in Gefahr, selbst um das Einhalten der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse macht man sich im Finanzministerium Sorgen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise". Der Verschuldungsspielraum sei demnach viel geringer als bekannt.

Die Schuldenbremse erlaube für das Jahr 2017 lediglich ein Defizit von fünf bis neun Milliarden Euro, heißt es im Finanzministerium. Bisher war von zwölf Milliarden Euro die Rede gewesen. Durch das Festhalten an der schwarzen Null im Etatplan will Schäuble auch einen Sicherheitspuffer zur Einhaltung der Schuldenbremse schaffen. Der Spielraum sei so gering, "da sollten wir lieber gleich die schwarze Null halten", heißt es im Finanzministerium. "Sonst brechen alle Dämme." Die Schuldenbremse erlaubt ein strukturelles Defizit von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Doch einmalige Effekte wie etwa Privatisierungserlöse müssen abgezogen werden. So kommt es zu der geringeren Summe. Am 23. März wird Schäuble seinen Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen. Nun beginnen die Gespräche des Finanzministeriums mit den anderen Ministerien.