Konstanz (dpa) - In der AfD-Spendenaffäre weitet die Justiz ihre Untersuchungen gegen die Partei aus. Man werde sich auch die Großspende einer Stiftung mit Sitz in den Niederlanden anschauen und prüfen, ob der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz besteht, sagte ein Sprecher der ...

Kommentare

(25) naturschonen · 17. November 2018
@24 das ist ein wichtiges Thema, mir ist in letzter Zeit von Menschen Unterstützung für einen gemeinnützigen Zweck angeboten worden, wenn ich mich statt für Asylanten und Arbeitslose/Obdachlose besser für die Probleme von Frauen und Kindern einsetze, weil Menschen mit Blutgruppe 0- sorgen für Missbildungen und Bettler brauchen einen Gewerbeschein zum Betteln, wie soll man sich von solcher Intelligenz unterstützen lassen ohne laut schreiend wegzulaufen?
(24) Folkman · 17. November 2018
@22: Ich vermute ja, dass auch bei Klamm gekaufte Trolle & Bots unterwegs sind, um ganz gezielt den Brunnen zu vergiften. Insofern gehen mir die Minusse zwar längst am Arxxx vorbei, allerdings dürfte es noch eine Menge Menschen geben, die sich von simplen Bot-Parolen und hohen Like- bzw. Dislike-Raten beeindrucken und in ihrer Meinung beeinflussen lassen. Wie sonst niemand, haben es die Rechtsextremisten hüben wie drüben verstanden, die oft mangelnde digitale Kompetenz für ihre Zwecke zu nutzen.
(23) bangbuex51 · 16. November 2018
thema leicht verfehlt, aber ich bin´s leid! <link>
(22) Redigel · 16. November 2018
@20: Part 2: Ich mein allein hier, scheint es eine Horde an "Leuten" zu geben, die das ohne jedwede Argumentation machen. Und warum ausgerechnet Deutschland davon nicht betroffen sein sollte, wo allein Twitter und Facebook aus dem US-Skandal zig tausende Bots aus dem Netzwerk als Konsequenz werfen mussten, wundert mich nicht. Hier hat sich ja auch die Qualität der Bewertungen in den letzten Jahren total geändert. Ich halte dieses Prinzip der Dis-,Likes für total toxisch was Meinungen angeht.
(21) Redigel · 16. November 2018
@20: Möglich, aber das müssen dann echt schwache Charaktere sein, die dadurch anders wählen. Ich mein, deine oder meine Meinung wird man durch gekaufte Facebook-Likes durch illegale Parteispenden kaum ändern können. Da muss schon rein inhaltlich was kommen, auch wenn ich glaube, dass es solche beeinflussbaren Menschen gibt - sonst würde man nicht zu solchen Mitteln greifen. So und jetzt dem bezahlten Disliken auf klamm wieder freie Fahrt. Man muss das mal ironisch sehen... ^^
(20) Folkman · 16. November 2018
@19: Richtig, und man kann durchaus davon ausgehen, dass die AfD ohne diese illegalen Finanzspritzen bei den Wahlen einige Prozentee weniger bekommen hätte, denn mit der Kohle kann man so viel tolle Dinge anstellen, z.B. im Internet - über Nacht hat man auf einmal wie durch ein Wunder 1000e Likes und Follower mehr... Erschreckend ist, wie schnell sich die Alternative für Demokratie in allen wesentlichen Dingen den verhassten Altparteien angepasst hat, seit sie auch an den Fleischtrögen sitzt...
(19) mooni1985 · 16. November 2018
Das das Geld zurück gezahlt wurde, entlastet keinesfalls. Wieso wurde es denn zurück gezahlt, wenn sie unschuldig und unwissend ist? Richtig, weil sie genau wusste das es so nicht legal ist und sich dann hinterher damit herausreden kann, man hätte ja alles zurück gegeben. Witzigerweise NACH dem Wahlkampf, für den man diese illegal erhaltenen Summen erstmal benutzt hat. Finde auch diese Phrasen gut, von wegen alle anderen Politiker schummeln ja auch. Die AfD ist doch angeblich besser als die?
(18) gabrielefink · 16. November 2018
@17 Hehe, ich behaupte sogar, dass verschiedene Parteivorsitzende noch nicht mal das Grundgesetz richtig kennen! - Sorry, kleiner Scherz! ;o))
(17) thrasea · 15. November 2018
@16 Warum die Medien das als Straftat "hochstilisieren"? Weil für das gezeigte Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren angedroht ist (PartG § 31d). Das Geld hätte nicht eigenständig zurückgezahlt werden dürfen (weder umgehend noch Monate später), es hätte unverzüglich an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet werden müssen (PartG § 25 (4)). Willst du ernsthaft behaupten, Vorsitzende von Parteien und Schatzmeister würden das Parteiengesetz nicht kennen?
(16) k474647 · 15. November 2018
@14 spielt doch auch keine Rolle, wer wann was gemacht hat...hätte die AfD es behalten, dann hätte man es einen Spendenskandal nennen können, das eigenständige Zurückzahlen, selbst wenn es nicht gerade umgehend war entlastet die Partei eher...den formellen Fehler kann man kritisieren, aber wieso das ganze in den Medien und in einigen Kommentaren zu einer schweren Straftat hochstilisiert wird, muss ich glücklicherweise nicht verstehen. Schönen Abend noch und denkt an euren Blutdruck :P
(15) bangbuex51 · 15. November 2018
@5 das kannst du nicht erinnern, schäubole erinnerte sich - in deiner kindheit - nicht daran, einen briefumschlag mit 100.000 dm. <link>
(14) naturschonen · 15. November 2018
@13 hmm, vieleicht habe ich nicht ganz die perfekten Beispiele rausgesucht, das ist auch nicht wichtig, wichtig ist mir, dass es da Schummeleien gibt und dass sie sich alle um die Veröffentlichung drücken, mal mit legalen Tricks, mal mit Gedächtnisschwund in Millionenhöhe
(13) k409040 · 15. November 2018
@11 Das heißt übrigens nicht, dass ich das Gut finde. Ich sag nur dass es legal ist.:)
(12) k409040 · 15. November 2018
@11 ich seh jetzt nichts illegales daran. Die kommen aus Deutschland und sind als Spender gelistet. bei Abgeordnetenwatch steht auch nix davon, dass da irgendwas illegals gemacht wurde. Die Zahlen stammen aus 2016. Bis Ende 2017 muss der Rechenschaftsbericht vorliegen. Die Veröffentlichung war im Mai 2018. Ich versteh jetzt nicht ganz was du möchtest. Das die 1 Cent unter der Grenze zur sofortigen Veröffentlichung liegen ist halt clever von denen. Solange sich das Gesetz nicht ändert auch legal.
(11) naturschonen · 15. November 2018
@10 nein, ich meine schon richtige Großspenden <link> oder <link> auf der Plattform werden öfter Listen veröffentlcht, die sonst keiner zu sehen bekommt, trotz klarem Gesetz!!
(10) k409040 · 15. November 2018
@9 Diese Großspenden die Du meinst sind meist überteuerte Zeitungsanzeigen in den Parteizeitungen und gesponserte Veranstaltungen. Das ist völlig legal und wird nicht als Parteispende im eigentlichen Sinne gewertet. Hätten die AfD Spender auch machen können. Nur für was soll ein Anonymer werben ?! Es geht übrigens nicht darum ob und was zurückgezahlt wurde. Es geht darum, dass es weder angenommen werden darf, also unverzüglich zurücküberwiesen werden, und angezeigt werden muss.
(9) naturschonen · 15. November 2018
@8 das ist mir völlig klar, ich wollte es nur mal relativieren, denn es gibt offensichtlich Großspenden ohne Anmeldung und Herkunft, wie abgeordnetenwatch.de immer wieder aufdeckt, da wird gestückelt und verschwiegen, vor allem eben bei den "Volksparteien", die jetzt nach Aufklärung und Konsequenzen verlangen
(8) tastenkoenig · 15. November 2018
Sie haben die Spende sehr spät zurückgegeben, zu einem Zeitpunkt, zu dem sie sie eben nicht mehr hätten zurückgeben dürfen. Das riecht nach einem verdeckten Wahlkampfdarlehen.
(7) naturschonen · 15. November 2018
Wenn man mal nur verfolgt, welche Ungereimtheiten über abgeordnetenwatch.de aufgedeckt wurden, dann fragt man sich echt, was soll denn das hier für eine Affäre sein, die haben doch wohl die Spenden zurückgegeben, was andere Parteien nicht machen, wenn es also noch immer Probleme gibt, Verbraucherforum Mainz e,V. nimmt gerne Spenden an - oder andere Vereine, die wirklich ehrenamtlich aktiv sind und sonst von Niemandem etwas bekommen!
(6) k474647 · 15. November 2018
@5 Ich denke @3 ging es um folgenden Satz aus der News: "Die FDP fordert, dass Bundstagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt"
(5) k409040 · 15. November 2018
@3 Warum gehen immer alle von Schäuble aus. Wir haben mehrere Bundestagsvizepräsidenten die das übernehmen können. Oppermann z.B. Das muss nicht zwingend Schäuble machen.
(4) k293295 · 15. November 2018
Dem Schachtschneider gehört endlich die Professur entzogen! Der Typ quatscht auf Staatskosten staatszersetzenden Mist - genau wie Meuthen. Das muss sich der Staat nicht gefallen lassen.
(3) Wasweissdennich · 15. November 2018
Realsatire ist wenn die FDP Schäuble auffordert das Finanzgebaren von Irgendjemanden zu überprüfen... Sowas kann man sich gar nicht ausdenken
(2) mimalau · 15. November 2018
Nun hat auch die AFD ihre Spendenaffäre. Allerdings sollten CDU und FDP die Füße ganz stillhalten. Die Affären wurden nie aufgeklärt und Herr Schäuble ist heute Bundestagspräsident.
(1) goa53 · 15. November 2018
wer hoch fliegt fällt auch tief....
 
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