SPD wirft Seehofer nach Moria-Brand Tatenlosigkeit vor

Berlin (dts) - Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria wirft die SPD Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. "Die Blockade von Bundesinnenminister Seehofer können wir nicht weiter hinnehmen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Seehofer müsse jetzt umgehend den Weg frei machen für eine Kontingentlösung auf Bundesebene, "damit aufnahmebereite Bundesländer und Kommunen sofort gemeinsam helfen können".

Wiese sagte weiter: "Aussitzen und Teilnahmslosigkeit helfen uns auch bei anderen Dossiers nicht weiter." So setze sich die SPD seit Monaten für die Reform des Bundespolizeigesetzes ein. Zwar gebe es umstrittene Punkte im Hinblick auf eine Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse. "Dass Seehofer deswegen aber in der Sommerpause die Arbeit komplett verweigert hat, ist nicht nachvollziehbar", so Wiese.
Politik / DEU / Griechenland / Asyl
10.09.2020 · 11:53 Uhr
[0 Kommentare]
 

Mordfall Nicky - Nach 22 Jahren steht ein Mann vor Gericht

Prozess in Maastricht
Maastricht (dpa) - Es ist ein furchtbares Verbrechen, aber auch ein Fall wie aus einem Thriller: 1998 wird […] (03)

Amazon Prime Day 2020: Wir haben alle Infos für euch

Amazon kündigt heute den diesjährigen Prime Day für Dienstag, den 13., und Mittwoch, den 14. Oktober, an, […] (01)
 
 
Diese Woche
29.09.2020(Heute)
28.09.2020(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News