SPD will Vermögenssteuer zum Schlüsselthema machen
Berlin - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.
"Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für Immobilien wie für Unternehmensbesitz. Damit landen auch die Profite bei immer weniger Menschen", sagte Klüssendorf der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Ursächlich dafür sei auch die fehlgeleitete Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deswegen brauche es unbedingt Änderungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Aktivierung der Vermögenssteuer. "Die SPD wird das noch in diesem Jahr zu ihrem Schlüsselthema machen", so Klüssendorf.
Ende des Jahres werde aus Karlsruhe ein wegweisendes Urteil zur Erbschaftsteuer erwartet. "Allerspätestens mit dem Urteil wird auch die Union eingestehen müssen, dass wir eingreifen müssen", sagte der SPD-Generalsekretär. Neben gerechteren Erbschaftssteuern gehöre die Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer in ein Gesamtpaket, für das man jetzt entschlossen kämpfen werde. Dabei nahm Klüssendorf auch SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil in die Pflicht. Man wolle als SPD zusammen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, und dazu gehöre, dass man für die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine gerechte Reform der Erbschaftssteuer kämpfe. Parteibasis und Bürger verlangten das zu Recht. "Und bei der Union hat neben Michael Kretschmer auch Jens Spahn das Problem erkannt und sich kritisch über die wachsende Vermögenskonzentration geäußert. Es würde auch Friedrich Merz und Markus Söder gut zu Gesicht stehen, wenn sie für mehr Gerechtigkeit sorgen", sagte Klüssendorf.
Zur Begründung führte er aus, man sei mit den Steuern auf Einkommen, Körperschaften und Konsumgüter längst an Grenzen gestoßen, wenn es darum gehe, mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen. Gleichzeitig dächten Milliardäre, sie hätten ein schlechtes Jahr, wenn sie unter zehn Prozent Gewinn machten, auch wenn das immer noch um die 100 Millionen Euro ausmache. Niemand könne ernsthaft die Augen vor der Vermögenskonzentration im galoppierenden Kapitalismus verschließen. Die Vermögenssteuer sei seinerzeit dafür gedacht gewesen, solche Entwicklungen abzudämpfen. "Ich finde, man kann heute mit Fug und Recht behaupten, dass das Instrument wieder eingesetzt werden muss. Es kann doch nicht sein, dass heute die alleinerziehende Mutter stärker besteuert wird, als der Milliardär. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in ihrer Weisheit zurecht Steuern auf Erbschaften und Vermögen in der Verfassung verankert."
Den von Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) am Donnerstag vorgestellten Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sieht Klüssendorf als eine Vorarbeit. Zentrales Element des Plans sei, endlich an mehr Informationen über das Ausmaß an Steuerausfällen und auch über die Konzentration von Vermögen zu kommen. "Wir wissen ziemlich genau, welcher Grundsicherungsbezieher welche Waschmaschine zu Hause hat. Aber wir wissen so gut wie gar nicht, wo die Allerreichsten ihre Vermögenswerte geparkt haben und wie sie ihre Steuern ‚optimieren`", sagte Klüssendorf.
Zur möglichen Höhe der Vermögenssteuer sagte Klüssendorf, wenn man sich an der international diskutierten Reichensteuer orientiere, gehe es um ein Prozent jährlich für Vermögen oberhalb von 100 Millionen Euro. Schon das würde zweistellige Milliardenbeträge einbringen. Damit wäre Ländern und Kommunen, denen das Geld gemäß der Verfassung zustehe, sofort geholfen, ihre Aufgaben zu erfüllen, von modernen Schulen über ordentliche Kitas bis zur gut aufgestellten Polizei. Daher stelle sich die Frage: "Warum verzichten wir darauf und lassen zu, dass unsere Gesellschaft weiter auseinanderdriftet?"
