SPD will Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen

Berlin (dts) - Angesichts der aktuellen Fälle von Steuerhinterziehung drängen führende Sozialdemokraten auf eine massive Verschärfung des Steuerrechts und wollen etwa die Verjährung bei Steuerstrafen abschaffen. "Der Koalitionsvertrag sieht vor, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Jetzt muss Herr Schäuble liefern", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe).

Neben einer Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige oberhalb einer Bagatellgrenze forderte er die Abschaffung der Verjährungsfrist für im Ausland angelegtes Kapital. Auch SPD-Vize Ralf Stegner forderte eine Überprüfung der Verjährungsfristen bei schwerer Steuerkriminalität. Wie Schäfer-Gümbel plädierte er für eine Abschaffung der Strafbefreiung der Selbstanzeige: "Das ist ein Relikt feudaler Gesinnung", sagte Stegner der Zeitung. "Das schützt in der Tendenz die Reichenkriminalität." Durch den Aufkauf von Steuer-CD aus der Schweiz habe der Verfolgungsdruck deutlich zugenommen. Damit sei die Selbstanzeige überflüssig geworden. Bei den meisten Steuerbetrügern, die sich dem Fiskus offenbarten, könne man "nicht von Reue reden, sondern von Angst vor dem Knast", sagte Stegner.