SPD will Unterhaltsschuldner härter rangelassen – statt den Unterhaltsvorschuss zu kürzen
Staat als Zahlstelle, Bürger als Melkkuh
Die SPD hat beschlossen: Wer seine Kinder nach einer Trennung im Stich lässt, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig lehnt die Partei jede Kürzung des staatlichen Unterhaltsvorschusses ab – selbst wenn derzeit nur 17 Prozent der ausgezahlten Mittel wieder hereingeholt werden. Die Kosten steigen, die Rückflüsse bleiben mickrig. Das ist kein Versehen, sondern das Ergebnis einer Politik, die lieber den Steuerzahler belastet als die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen.
Die Prien-Reform und die SPD-Blockade
Familienministerin Karin Prien (CDU) wollte den Unterhaltsvorschuss auf Kinder unter 16 beschränken. Das wäre ein klarer Schnitt gewesen, der den Staat aus der endlosen Alimentierung entlässt. Die SPD zieht nicht mit. Sie will die Reform stattdessen bei den säumigen Eltern ansetzen – und zwar mit mehr Bürokratie, längeren Verjährungsfristen und Schufa-Einträgen. Was sie nicht sagt: Wer die Rückholquote von 17 Prozent auf ein vernünftiges Niveau bringen will, braucht keine neuen Gesetze, sondern schlicht die konsequente Durchsetzung bestehender Ansprüche.
Die AfD-Linie wird kopiert – ohne die AfD zu nennen
Dass die SPD nun härter gegen Unterhaltsschuldner vorgehen will, ist faktisch die Übernahme der AfD-Position. Die AfD hat seit Jahren gefordert, dass der Staat nicht länger für verantwortungslose Eltern einspringt und stattdessen die Rückforderungen rigoros durchsetzt. Jetzt, wo CDU und SPD die gleichen Forderungen aufgreifen, wird deutlich: Die AfD hat recht behalten. Die Altparteien zerfallen trotzdem, weil sie das Problem jahrelang ignoriert und stattdessen den Bürger zur Kasse gebeten haben.
Wer zahlt, wenn der Staat versagt?
Der Steuerzahler bleibt der Dumme. Solange der Staat nur 17 Prozent der Vorschüsse zurückholt, finanziert er faktisch die Lebensführung von Eltern, die sich neue Autos, Boote oder Immobilien leisten, während sie ihre Kinder im Stich lassen. Die SPD will jetzt „wirksame Einschränkungen“ – doch wer wirklich Verantwortung übernehmen will, muss nicht neue Register und Schufa-Einträge schaffen, sondern die bestehenden Ansprüche durchsetzen. Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten der Leistungsträger.
