SPD will Reiche mit neuer Vermögensteuer zur Kasse bitten
Berlin (dpa) - Die SPD peilt die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Superreiche an. Sie soll bei einem Prozent des Vermögens liegen und dem Staat bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einbringen, wie der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der «Rheinischen Post» sagte.
Sechs Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wollen Schäfer-Gümbel und Sachsens Wirtschaftsminister und Spitzenkandidat Martin Dulig das Konzept am Montag in Berlin vorstellen. Die CDU lehnte eine solche Steuer ab. Realisierbar wäre sie wohl lediglich in einem Bündnis mit Grünen und Linken.
«Nach unseren Vorstellungen sollen diejenigen, die gerade in den vergangenen Jahren überproportional von der wirtschaftlichen Lage, selbst in der Finanzmarktkrise 2008/2009, profitiert haben, einen größeren Beitrag für die nötigen Investitionen leisten», sagte Schäfer-Gümbel.
Er nannte Infrastruktur, Wohnen und Klimaschutz. Betroffen würden vorrangig Multimillionäre und Milliardäre. Auch Kapitalgesellschaften sollten einbezogen werden. Allein im kommunalen Bereich fehlten Investitionsmittel von 150 Milliarden Euro.
Die SPD will zwischen Reichen und Superreichen unterscheiden und erwägt laut ihrem Interimschef einen Stufentarif. «Unsere Steuer wird keine Arbeitsplätze gefährden», betonte Schäfer-Gümbel. Bei wirtschaftlicher Schieflage sollten «Verschonungsregeln» zusätzliche Probleme verhindern. Freibeträge sollten sicherstellen, dass die Steuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert greift. Ab welchem Vermögen, sei noch nicht festgelegt.
Gegen Verlagerung von Wohnsitzen ins Ausland peilt die SPD die Einbeziehung von Auslandsvermögen an. In anderen Ländern wie den USA, Frankreich oder Großbritannien gebe es höhere Vermögensteuern. Über die Steuerpläne soll der SPD-Parteitag im Dezember entscheiden.
VORGESCHICHTE UND RECHTLICHE BEDENKEN:
Im Grundsatzprogramm der SPD fordert die SPD die umstrittene Steuer, der damalige Parteichef Sigmar Gabriel erklärte sie 2014 aber für «tot». Vor der Bundestagswahl 2017 beschloss ein SPD-Parteitag, sie nicht ins Wahlprogramm aufzunehmen. Eine Arbeitsgruppe sollte die Chancen für die Steuer prüfen. Unter Leitung Schäfer-Gümbels, der damals noch nicht Interimschef der SPD war, veranstaltete diese Kommission im April eine öffentliche Anhörung zur Vermögensteuer.
Nach Daten der Bundesbank gehören den reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte 55 Prozent des Vermögens abzüglich Schulden. Die untere Hälfte der Haushalte muss sich mit 3 Prozent begnügen.
Die unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) noch bestehende Vermögensteuer war vom Bundesverfassungsgericht 1995 für verfassungswidrig erklärt worden - unter anderem, weil Grundbesitz begünstigt werde. Die Steuersätze hatten jährlich zwischen einem halben Prozent für Betriebsvermögen und einem Prozent für Privatleute gelegen. Die Steuer gilt als extrem streitanfällig. So ist es schwierig, sauber Betriebs- von Privatvermögen zu trennen. Die SPD will die Vermögensarten nun verfassungskonform bewerten.
VORBILDER UND MODELLE:
Schäfer-Gümbel nannte das Schweizer Modell als Vorbild und und lobte DGB-Vorstellungen zur Steuer. Die Schweizer Vermögensteuer kennt Sonderregeln für wirtschaftliche Schieflagen. Sie gilt unter anderem für Barguthaben, Wertpapiere, Immobilien, Autos, Schmuck, Kunstwerke und Immobilien. Der Steuersatz fällt bei größeren Vermögen höher aus. Die Einkommensteuern in der Schweiz sind vergleichsweise niedrig.
Der DGB will, das der Steuersatz von einem Prozent ab einer Million Euro Privatvermögen von Alleinstehenden gilt. Der DGB schlägt vor, dass ab 100 Millionen Euro Vermögen 1,75 Prozent und ab einer Milliarde 2 Prozent Vermögensteuer fällig werden.
REAKTIONEN:
DGB-Chef Reiner Hoffmann lobte, die SPD-Pläne gingen in die richtige Richtung. Heute sei das Aufkommen aus vermögensbezogenen Steuern in Deutschland geringer als in den meisten Industrieländern. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der Deutschen Presse-Agentur hingegen: «Die SPD versucht offensichtlich, die Partei Die Linke zu kopieren und eine billige Neiddebatte loszutreten.» FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte: «Schäfer-Gümbel will mehr Missgunst und weniger private Investitionen.»
BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der dpa: «Anstatt die Wiedereinführung einer der ineffizientesten Steuern überhaupt zu fordern, muss Deutschland endlich strukturelle Steuerreformen angehen.» Der Arbeitgeberverband BDA warnte vor Mehrbelastungen für Unternehmen. Harald Christ vom SPD-Wirtschaftsforum kritisierte den Vorstoß in der «Wirtschaftswoche» als «aktionistische Symbolpolitik». Linke-Chef Bernd Riexinger hingegen mahnte, die SPD dürfe bei ihrem Konzept nicht zu zaghaft sein.
