SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die Corona-Pandemie will die SPD-Bundestagsfraktion den Sozialstaat deutlich ausbauen und damit auch bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr punkten.
So will die Partei unter anderem die Hartz-IV-Grundsicherung in heutiger Form abschaffen und durch ein neues Bürgergeld ersetzen. «Dazu werden wir als ersten Schritt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und Leistungskürzungen im ALG-II-Bezug von mehr als 30 Prozent ausschließen», heißt es in einem Beschlusspapier der Bundestagsfraktion, die am Donnerstag in Berlin tagte.
«Auch die strengeren Sanktionen für unter 25-Jährige wollen wir abschaffen», heißt es weiter in dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sagte nicht zuletzt mit Blick auf die Corona-Pandemie: «Ich glaube, die Menschen werden wissen, dass sie auf die Sozialdemokratie auch angewiesen sind, um durch dieses Jahrzehnt großer Herausforderungen zu kommen.»
Von der Parteivorsitzenden Saskia Esken gab es Lob für die im August verkündete Einigung auf Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten. «Die SPD steht damit in ihrer Spitze geeint da wie lange nicht, während die Konkurrenz von der Union über die FDP bis hin zu Linken und Grünen ziemlich unsortiert wirken - und es wohl auch sind», sagte Esken Teilnehmerkreisen zufolge bei der Klausur.
CSU-Chef Markus Söder hatte angesichts der anhaltenden Pandemie davor gewarnt, die inhaltliche Arbeit der Koalition zu vernachlässigen und schon weit im Voraus Wahlkampf zu machen. «Unser Ziel ist auch, jetzt nicht ein Jahr Wahlkampf zu machen, egal wer wann welchen Kandidaten nominiert», sagte er vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag.
Auch mit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny beschäftigten sich die Sozialdemokraten. Angesichts der Entwicklungen um den prominenten Kremlkritiker stehen für Mützenich nun auch Projekte wie die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland auf dem Prüfstand. «Wir sind der festen Überzeugung, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen», sagte Mützenich. Nord Stream 2 sei aber kein deutsches Regierungsprojekt, sondern es seien verschiedene Unternehmen daran beteiligt. An einem gemeinsamen Vorgehen der Europäer gegen Russland sei der SPD sehr gelegen.
