Berlin (dts) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollen den Mindestlohn in Deutschland bis zum Jahr 2022 auf zwölf Euro erhöhen. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches die RTL/n-tv-Redaktion berichtet. Darin geben sie unter anderem ...

Kommentare

(19) wazzor · 08. März um 05:42
Da hier so viele gegen die 12€ Mindestlohn sind, gehe ich Mal davon aus das mehr als 12€ verdienen? Warum sollten andere dann nicht auch mehr verdienen dürfen? Hauptsache der eigene Arsch sitzt im trockenen oder wie?
(18) AS1 · 07. März um 20:31
@15 Aber keine Sorge, genauso wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung wird das auch hier nicht funktionieren. Weil wieder irgendwelche Leute natürlich auf die Idee kommen werden, wieder ein paar Wählerstimmen mit Forderungen einzufangen, die zwar wirtschaftlich unsinnig, wenig wirksam für die Breite und wahrscheinlich auch wieder mit massivem Verwaltungsaufwand verbunden sein werden, aber das interessiert ja dann keinen.
(17) AS1 · 07. März um 20:28
@15 Nicht fast richtig, ganz richtig. Und Lohnerhöhungen sind kein legitimer politischer Plan vor einer Wahl, denn die Lohnentwicklung ist Sache der Tarifpartner, siehe Grundsätze der ILO und auch Grundgesetz, Art 9 Abs3. Und wirtschaftliche Gesamtentwicklung ist gleichbedeutend mit Tarifentwicklung. Und die MLK ist sicher kein Feigenblatt, sondern einer der ganz wenigen Versuche, gesetzliche Grundlagen so zu schaffen, daß sie nicht ständig von Politamateuren verändert werden.
(16) thrasea · 07. März um 20:20
Zweitens: Eine Anpassung an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung steht eben nicht im Auftrag der MLK. Wenn der Auftrag so gefasst worden wäre, wie du es schreibst, hätte das eine größere Erhöhung als zuletzt empfohlen rechtfertigen können.
(15) thrasea · 07. März um 20:16
@14 Fast richtig. Erstens: Ist die Mindestlohnkommission nicht nur ein Feigenblatt, wenn man ihr ins Gesetz schreibt: "Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung". Der Vorsitzende der MLK hat sich in Interviews auch entsprechen geäußert. Sie können die 12 Euro gar nicht empfehlen, weil sie damit laufende Tarifverträge überholen würden. Aber sind die 12 Euro nicht ein legitimer politischer Plan vor einer Wahl?
(14) AS1 · 07. März um 19:52
@9 Die Mindestlohnkommission ist Bestandteil des Mindestlohngesetzes <link> Sie ist genau dafür eingerichtet worden - nämlich den Mindestlohn an die wirtschaftliche Gesamtentwicklung anzupassen ohne politische Einflussnahme. Die SPD torpediert also mit diesen unsinnigen Forderungen das Gesetz, das man sich selbst auf die Fahnen schreibt.
(13) thrasea · 07. März um 19:42
@12 Verstehe. Anstatt die zahlreichen Fragen zu beantworten, die dein erster fragwürdiger Kommentare ausgelöst hat, spinnst du deinen Trollfaden weiter.
(12) ehrrol · 07. März um 19:36
Da die SPD ja versucht eine Hyperinflation auszulösen, sind diese 12 € nichts mehr wert. Eurobonds sollen kommen, Hilfsfonds für schwer gebeutelte EU Länder wegen Corona.
(11) Pontius · 07. März um 18:20
@10 Würde ich begrüßen, nur halte ich so etwas auch schwer kontrollierbar. Werben Firmen damit, dass sie 12€ Mindestlohn zahlen?
(10) Shoppingqueen · 07. März um 17:54
@9 Nö, für alles das, wo man eigenes Geld verwendet. Also für die eigene Büroreinigung, die eigene Sekretärin, den Pizzaboten der abends liefert, sämtlichen privaten Konsum...
(9) Pontius · 07. März um 17:31
@7 für Öffentliche Aufträge? @8 Zum Glück gibt es die Mindestlohnkommission, sonst würden er von der FDP abgeschafft werden - deren Wähler sogar für 12€ wären: <link>
(8) Chris1986 · 07. März um 16:18
Mindestlohn eingeführt mit einer Kommission, die regelmäßig die Höhe überprüft und anpasst, damit nicht immer solche Populisten um die Ecke kommen und immer höhere Mindestlöhne fordern und siehe da, da ist Hubertus - ich habe nie im Leben außerhalb der Politik gearbeitet - Heil und fordert doch höhere Mindestlöhne.
(7) Shoppingqueen · 07. März um 15:49
Da ja RotRotGrün immer die gleiche Forderung hat könnten diese doch mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Aufträge vergeben wenn 12€ an die Leute gezahlt werden und nur dort Dienstleistungen in Anspruch nehmen, nur dort einkaufen usw.. Dann müssten die anderen Firmen nachziehen wenn sie das Personal/die Aufträge nicht verlieren wollen.
(6) Wasweissdennich · 07. März um 15:42
Dann würden zumindest hoffentlich die Prospekteverteiler verschwinden, hilft viel Müll zu vermeiden
(5) inuvation · 07. März um 15:35
@2 In welchem Job gibt es 12€ fürs Nichtstun und ist da noch eine Stelle frei? @Topic dann muss aber auch die 450€ Grenze angehoben werden. Bei aktuell 9.50€ sind das ca 43 Stunden im Monat und bei 12€ "nur" noch 37,5 Stunden. *denk* Minijobs sollten generell abgebaut und in Verspfl. Jobs umgewandelt werden. *schonwiederdenk*
(4) Yoshi3003 · 07. März um 15:30
@2 wen meinst Du denn bitte mit "manche" 12 Euro fürs Nichtstun? Zur Meldung selbst: das Problem wäre ja dann aber, dass die Mieten und andere Lebenshaltungskosten auch steigen würden. Ob Mieten, Fahrscheine für den ÖPNV, usw.
(3) Kenthurst · 07. März um 15:24
Ach kommt schon, es gibt doch bestimmt noch eine Partei in Deutschland die bis zur Bundestagswahl im September noch mehr als nur 12,00€ anbietet.
(2) ehrrol · 07. März um 15:20
Warum sollen manche fürs nichts tun 12 € erhalten, wenn andere dafür richtig arbeiten müssen?
(1) sumsumsum · 07. März um 15:07
wäre wünschenswert aber da wird eh nix draus wie üblich nebenbei angemerkt in der baubranche liegt der mindestlohn schon bei 12,5 euro