SPD will Miet-Moratorien im Wahlkampf zum zentralen Thema machen

Berlin (dts) - SPD-Chefin Saskia Esken will nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckels das Thema Mieten im Wahlkampf ins Zentrum rücken und in Koalitionsverhandlungen zu einem entscheidenden Punkt machen. "Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Krankenschwester oder der Polizist es sich nicht mehr leisten können, in der Stadt zu leben, in der sie arbeiten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Der Mietendeckel war in Berlin dringend notwendig, um das Explodieren der Mieten zu stoppen", fügte sie hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass dem Land in der Gesetzgebung die Zuständigkeit fehlt, führte Esken aus. "Für die SPD bedeutet das: Wir müssen Miet-Moratorien entweder bundesgesetzlich ermöglichen oder den Ländern die Kompetenz dazu geben", sagte sie. "Für uns ist das Thema Mieten im Wahlkampf und bei künftigen Koalitionsverhandlungen ein Punkt von hoher Priorität."
Politik / DEU / Immobilien
28.04.2021 · 00:00 Uhr
[3 Kommentare]
 

EU verlängert Vertrag mit Astrazeneca nicht

Corona-Impfstoff von Astrazeneca
Paris/Brüssel (dpa) - Die EU hat nach den Worten von Industriekommissar Thierry Breton ihren […] (01)

The Silver Case 2425 – Eine Stadt hält aufgrund mysteriöser Morde den Atem an

NIS America veröffentlicht einen neuen Spotlight-Trailer von The Silver Case 2425, der spannende Einblicke in den Crime-Noir-Thriller gewährt! The Silver Case 2425 erscheint am 9. Juli 2021 für Nintendo […] (00)
 
 
Suchbegriff