SPD will mehr Geld für Katastrophenschutz

Berlin (dts) – In der SPD-Fraktion sind Forderungen nach Verbesserungen und mehr finanziellen Mitteln für den Katastrophenschutz laut geworden. “Jahrelange Corona-Pandemie, Flutkatastrophe im Ahrtal und NRW sowie der andauernde Krieg in der Ukraine zeigen uns, dass wir den Themen Katastrophenschutz und Zivilschutz deutlich mehr Bedeutung und finanzielle Mittel zukommen lassen müssen”, sagte SPD-Innenpolitiker Ingo Schäfer der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Die Ampel-Koalition habe “erste Maßnahmen” ergriffen, zum Beispiel bei der Ausstattung der Bundespolizei-Hubschrauber mit Seilwinden zur Rettung von Menschen aus der Luft. Zugleich sagte der SPD-Politiker, der im Innenausschuss für die SPD für die Themen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig ist, bei der Beschaffung der ergänzenden Ausstattung des Bundes für die Länder müsse man schneller und effizienter werden. Bund und Länder sollten in Zukunft gemeinsam Fahrzeuge des Katastrophenschutzes beschaffen. “Das würde die Planungssicherheit für die Behörden und Organisationen sowie für die Industrie erhöhen”, so Schäfer. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum Katastrophenschutz müsse ausgebaut werden. “Auch beim Hochwasserschutz, zum Beispiel dem Deichbau, braucht es größere gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern. Klar ist: Beim Katastrophenschutz müssen wir mehr investieren, weil das Thema 16 Jahre lang viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat”, so der SPD-Politiker weiter.