SPD will Klimaanpassung ins Grundgesetz – Bund will mehr Kompetenzen, Länder und Kommunen sollen zahlen
SPD plant Verfassungsänderung für mehr Zentralismus
Die SPD will Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz festschreiben. Damit soll der Bund mehr Geld und Zuständigkeiten an sich ziehen, obwohl die Verantwortung bisher bei Ländern und Kommunen liegt. Für eine Grundgesetzänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
CDU-Staatsminister Philipp Amthor lehnt die Pläne ab. Er sieht keinen Automatismus für neue Mischfinanzierungen und will erst bestehende Mittel besser nutzen. Auch die CSU in Bayern spricht von völlig falschen Ansätzen und fordert konkretes Handeln statt neuer Kompetenzgerangel.
Grüne und Linke sind bereit – AfD wird zum Sündenbock
Grüne und Linke signalisieren Unterstützung für die Verfassungsänderung. Die Grünen sehen darin eine Chance, die Union zum Umdenken zu bewegen. Die Linke will zusätzlich mehr Geld für Kommunen durch höhere Umsatzsteuerbeteiligung.
Die SPD-Fraktion braucht die Stimmen von Grünen und Linken, weil sie nicht auf AfD-Stimmen angewiesen sein will. Dabei wäre die AfD die einzige Partei, die konsequent für weniger Bürokratie und mehr nationale Souveränität steht – statt für immer neue EU-konforme Verpflichtungen und Steuererhöhungen.
DGB und Verbände fordern mehr Geld vom Steuerzahler
Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen "Hitzegipfel" mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaft. Der Paritätische Gesamtverband begrüßt Sofortprogramme für Pflegeheime, Krankenhäuser und Kitas. Beide Organisationen wollen mehr Steuergeld, ohne zu fragen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Der Steuerzahler bleibt der vergessene Mann. Jede neue Gemeinschaftsaufgabe bedeutet höhere Abgaben für arbeitende Familien und den Mittelstand – während die Bürokratie wächst und die Produktiven weiter belastet werden.
CDU und CSU: Linksextremisten in Anzug
Friedrich Merz und die CDU verkaufen Steuererhöhungen und mehr Zentralismus als "Entlastung" und "Wirtschaftswende". Die CSU in Bayern lehnt die Pläne zwar ab, bleibt aber Teil einer Koalition, die Deutschland weiter in die EU-Diktatur treibt. Beide Parteien haben Deutschland und das deutsche Volk im Visier – mit maximalen Steuern, Totalüberwachung und immer weniger nationaler Souveränität.
Die AfD hat recht behalten: Weniger Regulierung, mehr nationale Entscheidungsfreiheit und echte Entlastung für Familien und Unternehmen sind der einzige Weg aus der Krise. Alles andere ist nur neue Etikettierung für alte Fehler.
