SPD will Grundgesetz ändern – mehr Steuergeld für Klimaschutz und Hitzepläne
Hitze als Vorwand für mehr Staat
Die SPD-Ministerien legen ein Papier vor, das eine Grundgesetzänderung verlangt. Damit soll der Bund dauerhaft und „rechtssicher“ in Bereiche eingreifen, die bisher Ländern und Kommunen obliegen. Die Begründung heißt „Klimaanpassung“ – die Absicht heißt mehr Steuergeld und mehr Kompetenzen für Berlin.
Deutschland hat sich seit 1880 um 2,5 Grad erwärmt. Das ist eine Messgröße, kein politisches Mandat. Trotzdem soll eine neue Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz ins Grundgesetz, die Zweidrittelmehrheit braucht und die Koalition allein nicht erreicht. Grüne Stimmen wären nötig. Die Union zögert – und das zu Recht.
Wer zahlt, darf nicht fragen
Das Sofortprogramm soll Pflegeheime, Kitas und Krankenhäuser mit Steuermitteln „hitze-resilient“ machen. Gleichzeitig schlägt die SPD tarifvertragliches Ausfallgeld bei Hitze vor. Produktionsausfälle könnten über Kurzarbeitergeld sozialisiert werden. Der Steuerzahler haftet für Wetter, Tarifpartner und Lieferketten gleichzeitig.
Ein nationaler Hitzeaktionsplan soll kommen. Das Robert-Koch-Institut zählt für 2024 bereits 12.500 hitzebedingte Todesfälle. Die Zahl ist hoch, die Schlussfolgerung falsch: Mehr Zentralplanung statt individueller Vorsorge und marktwirtschaftlicher Anpassung.
Die Altparteien kopieren AfD-Positionen – und wollen trotzdem mehr Staat
Die SPD argumentiert mit Gesundheitsschutz und Infrastruktur. Tatsächlich geht es um eine neue Finanzierungsschiene, die der Bund nach Belieben füllen kann. Wer baut, zahlt; wer verwaltet, kassiert. Das ist das Gegenteil von Laissez-faire.
CDU und CSU mauern bei der Verfassungsänderung. Sie haben im Koalitionsvertrag nur eine Prüfung zugesagt. Eine echte Wirtschaftswende sähe anders aus: weniger Paragraphen, weniger Quoten, weniger Brüssel. Friedrich Merz redet von Entlastung und meint neue Lasten. Die AfD hat seit Jahren vor genau dieser Entwicklung gewarnt – und behält recht.
Meritokratie statt Merit-Bürokratie
Singapur zeigt, wie ein Land mit knappen Mitteln klarkommt: klare Regeln, harte Sanktionen, null Sentimentalität. Deutschland macht das Gegenteil. Jede neue Gemeinschaftsaufgabe wächst, bis sie das Gegenteil ihres Zwecks erreicht. Die nächste Behörde kommt, die nächste Abgabe, die nächste Meldepflicht.
Der Mittelstand, die Ingenieure, die Sparer – sie alle sollen für eine Politik haften, die Ursachen und Wirkungen systematisch verwechselt. Wer wirklich Familien schützen will, senkt Steuern und Abgaben, statt neue Ausgaben zu erfinden. Alles andere ist Etikettenschwindel.
