SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

SPD-Logo
Foto: Christoph Schmidt/dpa
Bleibt die SPD in der großen Koalition? Im Moment sieht es so aus.

Berlin (dpa) - Die SPD will mit ihrer neuen Führung auf dem am Freitag beginnenden Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der großen Koalition vermeiden.

Das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans will mit der Union aber über Nachbesserungen am Klimapaket und einen Mindestlohn von perspektivisch 12 Euro verhandeln. Zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil deutet sich eine Kampfkandidatur um den Posten des stellvertretenden Parteichefs an.

Der Vorstand habe ihn und Esken einstimmig als Vorsitzende nominiert, teilte Walter-Borjans am Dienstag nach einer Sitzung der Parteiführung mit. Die beim Mitgliederentscheid unterlegene Brandenburgerin Klara Geywitz sowie die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger sollten auf Vizeposten rücken.

«Es wird eine dritte Stellvertreterstelle geben, zu der es keine Empfehlung gibt, weil mit Kevin Kühnert und Hubertus Heil zwei Kandidaten antreten und der Parteitag das entscheiden wird», sagte Walter-Borjans. Allerdings ist es auch möglich, dass der Konvent doch vier Stellvertreter-Stellen schafft und somit beiden Kandidaten den Weg frei macht. Bisher ist mit einer Parteireform eine Reduzierung von sechs auf drei Vizeposten geplant.

Heil ist ein ausgewiesener Vertreter des Regierungskurses. Kühnert, der Esken und Walter-Borjans in deren Wahlkampf unterstützt hatte, ist ein GroKo-Kritiker. Zuletzt mahnte er in einem Interview aber: «Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand.»

Esken und Walter-Borjans wurde zuletzt wie Kühnert vorgeworfen, dass sie die GroKo-kritische Linie aus ihrem Wahlkampf nicht durchhielten. In dem unter ihrer Mitwirkung geschriebenen Leitantrag des Vorstands für den Parteitag heißt es: «Weder der Verbleib in einer Koalition noch der Austritt sind ein Selbstzweck. Für uns steht nicht die Frage im Vordergrund, ob wir die Koalition weiterführen oder beenden.» Entscheidend sei, mit CDU und CSU die Weichen für eine gute Zukunft zu stellen. Walter-Borjans sagte: «Es geht nach den Inhalten, es geht nicht nach der Frage, ob Ja oder ob Nein.»

Esken sagte, der Antrag sei ein guter Kompromiss geworden. «Sie werden nachvollziehen können, dass es nicht die reine Lehre sein kann dessen, wovon wir überzeugt sind.» Walter-Borjans meinte, sie hätten immer gesagt, «dass wir Brücken bauen wollen».

Frühere Forderungen des Duos etwa nach zusätzlichen staatlichen Investitionen von gut 450 Milliarden Euro binnen zehn Jahren finden sich in dem Vorstandsantrag nicht. Die SPD verweist darin lediglich darauf, dass Institute mit so einem Bedarf für Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Klimaschutz rechnen.

Auch eine Aufgabe der schwarzen Null wird nicht gefordert - aber stetige Investitionen dürften nicht an dogmatischen Positionen wie der schwarzen Null scheitern. Langfristig jährlich zwei Milliarden Euro seien für eine Weiterführung des «Gute-Kita-Programms» nötig, eine Milliarde für den sozialen Wohnungsbau, zwei Milliarden für die Kommunen.

Mit Blick auf das geforderte Investitionsprogramm unabhängig von der Kassenlage sagte Esken der «Süddeutschen Zeitung» (Online): «Damit ist die schwarze Null Makulatur.» Und mit Blick auf den Bundesfinanzminister, der deren Verfechter ist: «Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will.»

Wie bereits in früheren Vorstandsanträgen fordert auch das neue Papier perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro. Keine Zahl wird beim CO2-Preis genannt, nachdem die Koalition 10 Euro pro Tonne beschlossen hatte. Stattdessen heißt es nun: «Wir streben einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich an, der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen.» Zudem soll es laut Antrag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen geben.

Heil warnte seine Partei vor einem Ausstieg aus der Koalition. «Ich hielte es nicht für richtig, wenn die SPD ohne inhaltlichen Grund die Regierung verlässt», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». «Unser Ziel muss es sein, dass nach der Zeit von Angela Merkel auch die SPD wieder einmal den Kanzler oder die Kanzlerin stellen kann.» Geywitz sagte «Zeit Online», es gehe nicht um ein «Nachverhandeln» des Koalitionsvertrags. Es gebe darin noch viele Projekte, die die SPD umsetzen wolle.

Nach Einschätzung von Bundes-Vize Ralf Stegner wird die SPD für die weitere Zusammenarbeit in der Koalition weder rote Linien formulieren noch Ultimaten stellen. «Solche Dinge macht man nur, wenn man ganz besonders töricht ist - und das ist die SPD nicht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Chefin der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, geht davon aus, dass Walter-Borjans und Esken für ihre linke Politik «keinen sehr großen Spielraum haben werden». Viel werde von Kühnert abhängen. «Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität», sagte Schwan der «tageszeitung».

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zurückhaltend. Sie werde keine Erwartungen formulieren, sagte sie auf die Frage, was sie sich von dem Parteitag erhoffe und welche Auswirkungen ein möglicher Rücktritt von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) auf die große Koalition von Union und SPD hätte.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte eine Verschärfung des Klimapakets. «Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt», sagte er den Funke-Zeitungen.

Parteien / Koalition / Regierung / SPD / Parteitag / Norbert Walter-Borjans / Saskia Esken / Kevin Kühnert / Deutschland
05.12.2019 · 20:36 Uhr
[40 Kommentare]
Hier sehen Sie die HOT 100 News, die in den letzten 14 Tagen am heißesten diskutiert wurden. Hier geht's zu den meistgelesenen News.

Top-Themen

18.01. 10:26 | (66) Umfrage: Jeder Dritte kann sich Leben ohne Bargeld vorstellen
09.01. 16:03 | (57) Harry und Meghan ziehen sich zurück
09.01. 20:27 | (56) Entspannung im Iran-Konflikt: USA bieten Verhandlungen an
11.01. 18:05 | (50) Landwirtschaftsministerin: Deutsche sollen mehr fürs Essen ausgeben
10.01. 20:03 | (44) 40 Jahre Grüne: Steinmeier lobt und mahnt
06.01. 21:53 | (44) Millionen bei Trauerfeiern für getöteten General in Teheran
13.01. 14:17 | (43) Von Abercron: ARD und ZDF verkommen zu "Indoktrinationsplattformen"
06.01. 17:28 | (43) «Allahu akbar»: Polizist tötet psychisch kranken Angreifer
15.01. 21:18 | (42) Lindner beklagt "ökoautoritäres" Vorgehen von Klimaschutzaktivisten
15.01. 19:47 | (36) Kretschmer für Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene
07.01. 17:45 | (36) Fotos für Personalausweis sollen künftig im Amt entstehen
09.01. 08:06 | (34) Foto-Automat statt Fotograf: Passbilder bald nur noch im Amt
09.01. 19:42 | (33) Greta Thunberg fährt zu Klimakundgebung in der Schweiz
18.01. 07:44 | (32) Grüne: Beim Kohleausstieg nicht in die «Erdgas-Falle» tappen
16.01. 16:08 | (32) Bundestag gegen Revolution bei Organspende
09.01. 21:40 | (32) Spendenaffäre: AfD scheitert mit Klage gegen Strafzahlung
08.01. 19:21 | (32) Über 170 Tote bei Flugzeugabsturz im Iran
14.01. 20:55 | (29) «Klimahysterie» ist Unwort des Jahres
06.01. 18:11 | (29) «Umweltsau»-Debatte: TV-Autoren kritisieren Intendant Buhrow
06.01. 10:50 | (29) Bericht: Klimaschutz treibt Stromverbrauch nach oben
14.01. 06:53 | (28) Kramp-Karrenbauer fordert Schutz für gefährdete Politiker
16.01. 19:40 | (27) Kunde sticht mit Messer auf Jobcenter-Mitarbeiterin ein
18.01. 16:32 | (26) AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform
14.01. 20:33 | (26) Tausend Milliarden für die Klimawende der EU
10.01. 20:13 | (26) Freibier für Brauereimitarbeiter bleibt steuerfrei
09.01. 17:18 | (25) Ramelow geht weiter von Rot-Rot-Grün in Thüringen aus
17.01. 18:39 | (24) CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung
17.01. 05:02 | (24) Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform
11.01. 13:20 | (24) «Demokratischer Sozialismus»: SPD-Chefin weist Kritik zurück
10.01. 16:51 | (24) Türkei will Schulen in Deutschland gründen
11.01. 08:50 | (23) Bau neuer Windräder an Land ist 2019 eingebrochen
11.01. 21:16 | (23) Iran: Militär schoss Flugzeug versehentlich ab
09.01. 22:54 | (23) Flugzeugabsturz im Iran: Kanada geht von Abschuss aus
07.01. 15:07 | (23) Bürgermeister von Estorf tritt wegen Nazi-Übergriffen zurück
16.01. 18:01 | (22) Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform
12.01. 10:24 | (22) Klöckner will Ernährungsbildung an Schulen verbessern
10.01. 18:29 | (22) Weit mehr beschlagnahmte Führerscheine durch E-Scooter
19.01. 09:58 | (21) Harrys und Meghans Royal-Ausstieg fällt unerwartet klar aus
13.01. 22:33 | (21) Trump: Keine Unstimmigkeiten über Tötung Soleimanis
12.01. 13:04 | (21) Linke gedenken Luxemburg und Liebknecht
09.01. 14:51 | (21) Tod im Gleisbett - Beschuldigter: «Schubse keine Frauen»
17.01. 22:26 | (20) Vor CDU-Klausur: Merz bietet Einsatz in Wahlkampfteam an
15.01. 13:22 | (20) Gröhe: Widerspruchslösung stellt Selbstbestimmungsrecht infrage
09.01. 20:42 | (20) Zahl der Stromtankstellen für E-Autos steigt auf 24.000
09.01. 12:03 | (20) Steuer-Gewerkschaft verteidigt Bonpflicht
06.01. 17:37 | (20) Trump droht Irak mit Sanktionen «wie nie zuvor»
16.01. 22:58 | (19) Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat begonnen
18.01. 20:57 | (19) Betrunken mit 5,24 Promille in S-Bahn
18.01. 05:52 | (19) Scharfe Hartz-IV-Sanktionen bei jedem fünften Betroffenen
12.01. 19:52 | (19) Iran: Trumps unterstützende Tweets zu Demos absurd
11.01. 09:54 | (19) Sechs Millionen sehen Dschungelcamp-Start
10.01. 22:31 | (19) Pompeo: USA gehen von Abschuss von Flugzeug durch Iran aus
13.01. 00:00 | (18) EU-Kommission prüft Verbot von Verpackungen aus Plastik
18.01. 14:28 | (17) Trump lässt sich von Clinton-Ermittler Starr verteidigen
15.01. 17:15 | (17) Kretschmer will elektronische Kassen von Bonpflicht ausnehmen
17.01. 08:38 | (17) Grüne: Verbot von Dumpingpreisen bei Lebensmitteln prüfen
15.01. 10:22 | (17) Kubicki favorisiert Merz als Unions-Kanzlerkandidaten
14.01. 22:04 | (17) Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein
13.01. 17:45 | (17) Neuer Streit um Kauf-Erlaubnis für Suizidmittel
11.01. 18:46 | (17) Nasa-Praktikant entdeckt eine Welt mit zwei Sonnen
07.01. 16:20 | (17) Britin wegen erfundener Vergewaltigung verurteilt
06.01. 11:47 | (17) Rufe nach Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall
15.01. 16:57 | (16) Berichte: Ukrainisches Flugzeug von zwei Raketen getroffen
13.01. 09:33 | (16) Um diese Organspende-Vorschläge geht es im Bundestag
08.01. 13:29 | (16) Nettozuwanderung nach Deutschland geht zurück
09.01. 09:44 | (16) Mordfall Lübcke: Hauptverdächtiger beschuldigt Bekannten
06.01. 18:09 | (16) Siebtes Todesopfer nach Verkehrsunfall in Südtirol
19.01. 13:02 | (15) Zahl der Ordnungsrufe im Bundestag hat zugenommen
18.01. 15:05 | (15) Science-Fiction-Star: Weltall nicht weiter erkunden
15.01. 20:29 | (15) Bernhard Schlink: Kirchenaustritt sollte gegenüber Kirche erklärt werden
13.01. 18:37 | (15) Grüne wollen Recht auf Mobilfunk
14.01. 20:42 | (15) Luisa Neubauer kündigt "Klimaklage" vor Bundesverfassungsgericht an
13.01. 21:06 | (15) Berateraffäre: Alle Daten auf von der Leyens Handy gelöscht
12.01. 16:59 | (15) Klöckner will per Gesetz gegen Billiglebensmittel vorgehen
12.01. 15:35 | (15) Waffenruhe in Libyen - Italien bringt UN-Soldaten ins Spiel
10.01. 22:26 | (15) Zu spät: Linke gibt «Projektregierung» mit CDU kaum Chancen
11.01. 01:00 | (15) Bauernpräsident: "Lebensmittel müssen teurer sein"
08.01. 14:34 | (15) Schulze ruft zum Kauf weniger spritintensiver Autos auf
17.01. 21:15 | (14) Neue Mittel im Kampf gegen Missbrauch
16.01. 05:47 | (14) Kretschmer hält Wiedereinstieg in Atomkraft für denkbar
18.01. 12:58 | (14) Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar
16.01. 16:45 | (14) Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber
15.01. 01:00 | (14) Bundesregierung plant strengere Auflagen für Melderegister
14.01. 17:25 | (14) Experte hält fleischlose Hundenahrung für "totalen Quatsch"
13.01. 17:17 | (14) Fall Siemens: Union wirf Klimaschützern "Anmaßung" vor
13.01. 15:32 | (14) Ex-Papst Benedikt irritiert mit Zölibat-Plädoyer
09.01. 20:51 | (14) ARD-«Deutschlandtrend»: Mehrheit kennt SPD-Chefin nicht
06.01. 19:49 | (14) Kleiner Junge erfriert im Osten Russlands im Kinderwagen
19.01. 08:55 | (13) Frau wendet auf der Autobahn
18.01. 20:22 | (13) 1. Bundesliga: Leipzig dreht Partie gegen Union
17.01. 14:49 | (13) 20-Jähriger versenkt Teile von Blitzer in See
12.01. 11:45 | (13) Studie: E-Scooter-Unfälle führen oft zu Kopfverletzungen
11.01. 13:15 | (13) Meteorologin: Winterliches Wetter vorerst nicht in Sicht
07.01. 22:15 | (13) Bundeswehr verlässt Zentralirak - Auch Nato zieht Truppen ab
11.01. 16:05 | (13) Mit 10 und 12 Jahren angefangen: 2 Mädchen retten Bali vor der Plastikmüllflut
10.01. 15:52 | (13) Schmuckstücke aus Grünem Gewölbe in Israel angeboten?
11.01. 13:41 | (13) Tesla sucht nach polnischsprachigen Mitarbeitern für deutsche Fabrik
10.01. 10:02 | (13) Grüne kritisieren Siemens-Geschäft in Australien
07.01. 17:31 | (13) Kramp-Karrenbauer schließt Kabinettsumbildung nicht aus
06.01. 11:21 | (13) Trumps heikler Auftakt ins Wahljahr
1
 
Diese Woche
20.01.2020(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News