SPD will Arbeitnehmer bei Arbeitszeitreform ins Zentrum stellen
Berlin - In der Debatte um eine Reform der Arbeitszeit will die SPD die Arbeitnehmer ins Zentrum stellen. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen", sagte Jan Dieren, Vize-Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt".
Das stärke Familien ebenso wie das Ehrenamt. Eine Reform müsse wohlüberlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Selbstbestimmung der Beschäftigten über die Arbeitszeit führe. Zuvor hatte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vom Koalitionspartner das Bekenntnis zur Reform der Arbeitszeit gefordert.
Zwar habe man die Reform des Arbeitszeitgesetzes vereinbart, so Dieren, aber das müsse im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie erfolgen. "Die Ruhezeiten von elf Stunden täglich sind in der EU-Arbeitszeitrichtlinie allerdings sehr klar geregelt", sagte Dieren. Wer also fordere, die Ruhezeiten für alle Beschäftigten zu beseitigen, möge sich das wünschen - er bewege sich dabei aber nicht auf dem Boden des Koalitionsvertrages. Die Sorgen der Gewerkschaften und vieler Beschäftigter könne er gut verstehen: Wenn man den Acht-Stunden-Tag einfach abschaffen würde, könnten Arbeitgeber von ihren Beschäftigten verlangen, bis zu 13 Stunden am Tag inklusive Pausen zu arbeiten. Das wolle man nicht, deshalb sei im Koalitionsvertrag auch keine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden. Vereinbart sei eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie führe.
Die AfD sieht unterdessen keinen grundlegenden Reformbedarf. "Die bestehenden Regelungen bieten bereits heute ausreichend Flexibilität und gewährleisten zugleich den notwendigen Schutz der Beschäftigten", sagte René Springer, Sprecher für Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion. Die Sorge des DGB um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten sei nachvollziehbar. Arbeitszeitregelungen dienten dem Schutz der Arbeitnehmer und dürften nicht einseitig zulasten von Gesundheit, Familie und Erholung verändert werden.
Der Konflikt zwischen Union und SPD sei wiederum ein Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen des Wirtschaftsstandorts, so Springer. Nicht das Arbeitszeitgesetz bremse Wachstum und Beschäftigung, sondern explodierende Energiekosten, überbordende Bürokratie, hohe Steuern und Abgaben sowie eine Politik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen seit Jahren systematisch schwäche.
Die Grünen zeigen sich offen für Reformen. "Wir wollen mehr Flexibilität bei der Gestaltung von Arbeitszeit möglich machen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der "Welt". Gleichzeitig sei klar, der Acht-Stunden-Tag müsse bleiben, um Menschen zu schützen, sei es auf dem Bau oder in der Logistik. Es dürfe keine Aufweichung auf Kosten der Gesundheit von Beschäftigten geben. Mehr Flexibilität sei gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig. Zum Beispiel sollten Beschäftigte eine Stelle einfacher zwischen 30 und 40 Stunden anpassen können, je nach Lebenslage. Das helfe Familien und Unternehmen gleichermaßen, so Audretsch.
Die Linke lehnt das Vorhaben ab. "Den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen, eines der wichtigsten Schutzrechte von Arbeitnehmern, und das auch noch mit einer angeblich besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu begründen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten", sagte Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek der "Welt". Beschäftigte brauchten nicht noch mehr Flexibilisierung und Entgrenzung der Arbeitszeit, sie brauchten im Gegenteil Sicherheit, dass ihr Arbeitgeber nicht einfach so 13-Stunden-Schichten verlangen könne. Schon heute sei es möglich, längere Arbeitszeiten und Schichtarbeit zu verhandeln, sonst würde hier sowieso alles zusammenbrechen, so Reichinnek. Bei dieser Entgrenzung gehe es aber darum, dass die Arbeitnehmer kein Mitspracherecht mehr haben sollten - das sei das Problem.
Reichinnek kritisierte den Unionsfraktionschef scharf. Jens Spahn habe entweder keine Ahnung, was 13 Stunden Arbeit für manche Arbeitnehmer bedeuten könnten - körperlich, psychisch, sozial - oder es sei ihm schlicht egal, wenn es darum gehe, die Profite von Wenigen auf Kosten der Mehrheit zu maximieren, so Reichinnek. An Arbeitstagen von mehr als acht Stunden leide die Gesundheit und steige das Unfallrisiko. Hart erkämpfte Schutzrechte dürften jetzt nicht zerschlagen werden.
