SPD warnt vor Risiken für Deutschland wegen EZB-Krisenkurs
Berlin (dts) - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat mit Sorge auf die die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert, alles zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise tun zu wollen. Dadurch, dass die EZB nunmehr auch unbegrenzt tätig werden und wieder Staatsanleihen kaufen wolle, trete die Finanzkrise in eine "neue Phase" ein, sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Dieser Kurs ist gefährlich und die Risiken nehmen enorm zu, auch für Deutschland, denn wir haften über die Bundesbank für die Risiken der EZB zu 27 Prozent."
Dabei seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB "ernüchternd" gewesen, sagte Schneider weiter. "Die Beruhigungspille wirkte jeweils nur wenige Tage, danach war sie eingepreist." Die EZB sei aber "selbst zum Spieler am Markt geworden, will aber die Regeln für sich selbst nicht gelten lassen, wie der Gläubigerverzicht bei Griechenland gezeigt hat". Schneider machte die Bundesregierung für die jetzt eingetretene Situation verantwortlich. Die Krisenbekämpfung der Staats- und Regierungschefs greift zu kurz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Bundestag zu Spanien gesagt, die Finanzhilfen für spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro reichten aus, um die Märkte zu beruhigen. "Jetzt zeigt sich, die Bankenhilfe war wieder nur eine Aspirin, die Kopfschmerzen sind geblieben, sogar schlimmer geworden", sagte Schneider. Mit Blick auf die Bundeskanzlerin fügte er hinzu: "Solange Frau Merkel nicht willens ist, den Bestand des Euro dauerhaft und glaubwürdig zu garantieren, solange wird die Krise eine Vertrauenskrise bleiben." Aber angesichts ihrer zerstrittenen Koalition und der fehlenden eigenen Mehrheit seien große politische Signale nicht zu erwarten. "Aus diesem Grund nimmt Frau Merkel die unkonditionierte und nicht legitimierte Intervention der EZB billigend in Kauf." Harsche Kritik äußerte Schneider auch an Frankreich, dass die EZB aufgefordert hatte, rasch aktiv zu werden. Das EZB-Direktorium sei in seinen Entscheidungen unabhängig. "Alle sind gut beraten, diese Unabhängigkeit zu respektieren und nicht wie jüngst geschehen öffentlich Druck auf die EZB auszuüben", sagte der SPD-Politiker. "Dies führt nicht zu mehr Vertrauen."
Dabei seien die bisherigen Erfahrungen mit dem Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB "ernüchternd" gewesen, sagte Schneider weiter. "Die Beruhigungspille wirkte jeweils nur wenige Tage, danach war sie eingepreist." Die EZB sei aber "selbst zum Spieler am Markt geworden, will aber die Regeln für sich selbst nicht gelten lassen, wie der Gläubigerverzicht bei Griechenland gezeigt hat". Schneider machte die Bundesregierung für die jetzt eingetretene Situation verantwortlich. Die Krisenbekämpfung der Staats- und Regierungschefs greift zu kurz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Bundestag zu Spanien gesagt, die Finanzhilfen für spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro reichten aus, um die Märkte zu beruhigen. "Jetzt zeigt sich, die Bankenhilfe war wieder nur eine Aspirin, die Kopfschmerzen sind geblieben, sogar schlimmer geworden", sagte Schneider. Mit Blick auf die Bundeskanzlerin fügte er hinzu: "Solange Frau Merkel nicht willens ist, den Bestand des Euro dauerhaft und glaubwürdig zu garantieren, solange wird die Krise eine Vertrauenskrise bleiben." Aber angesichts ihrer zerstrittenen Koalition und der fehlenden eigenen Mehrheit seien große politische Signale nicht zu erwarten. "Aus diesem Grund nimmt Frau Merkel die unkonditionierte und nicht legitimierte Intervention der EZB billigend in Kauf." Harsche Kritik äußerte Schneider auch an Frankreich, dass die EZB aufgefordert hatte, rasch aktiv zu werden. Das EZB-Direktorium sei in seinen Entscheidungen unabhängig. "Alle sind gut beraten, diese Unabhängigkeit zu respektieren und nicht wie jüngst geschehen öffentlich Druck auf die EZB auszuüben", sagte der SPD-Politiker. "Dies führt nicht zu mehr Vertrauen."
