SPD-Wahlkämpfer im Osten lehnen Rentenpaket ab
Berlin - Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe er ein echtes Problem - und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch. Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das werde als ebenso angemessen wie gerecht empfunden.
Gerade für Sozialdemokraten müssten die Reformen ausgewogen sein, mahnte Willingmann. Und da kollidiere die auf ein längeres Leben abstellende Begründung dieser Neuregelung schlicht damit, dass die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt rückläufig sei. Wenn seine Partei den Menschen einen solchen Einschnitt zumute, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe. "Dann auf eine höhere Reichensteuer an anderer Stelle zu verweisen, überzeugt viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon hier vergleichsweise wenige betroffen wären", fügte Willingmann hinzu. Für ihn ergebe das kein ausgewogenes Gesamtpaket.
Die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert den Vorschlag der Rentenkommission zu den Beitragsjahren ebenfalls und lehnt es ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Das hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas gefordert. Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, hatte eine klare Regelung für Menschen gefordert, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit in Rente gehen müssen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt.
Willingmann erwartet nicht, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission eins zu eins umgesetzt werden. "Es reicht nicht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren", sagte der SPD-Politiker. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass Reformen ausgewogen seien. Willingmann forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung fallenzulassen.
"Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll", sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Sie stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und treffe auf ein Gesundheitssystem, in dem die Hausarztpraxen schon heute am Limit arbeiteten. Wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung eingeschränkt werde, sei das organisatorisch kaum zu bewältigen.
Er habe gerade an diesem Beispiel den Eindruck, dass man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren habe, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition im Bund. Zwei Anrufe bei einem Wirtschaftsminister oder beim Hausärzteverband hätten vermutlich gereicht, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag so nicht funktionieren könne. Deshalb halte er es für gut möglich, dass er das parlamentarische Verfahren in dieser Form nicht überstehe.
