SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen
Erfurt (dpa) - Thüringens Sozialdemokraten haben sich mit großer Mehrheit für den Weg zu einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung entschieden.
Die Delegierten eines Parteitags votierten am Freitagabend in Erfurt für die Beteiligung an dem rot-rot-grünen Projekt, dem im Landtag vier Stimmen fehlen. Bei der Abstimmung per Handzeichen gab es einige Gegenstimmen und Enthaltungen, die jedoch nicht ausgezählt wurden.
Dem Parteitag lag das Regierungsprogramm zur Entscheidung vor, das in den vergangenen Wochen von Linke, SPD und Grünen verhandelt wurde. «Ja, es wird unglaublich schwer. Aber wir wollen den Anspruch auf Gestaltung nicht verlieren», sagte der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee. Innerhalb von Rot-Rot-Grün gebe es ein «faires Miteinander».
An diesem Samstag wollen auch die Grünen über ihre Beteiligung am Wagnis einer Minderheitsregierung entscheiden. Bei der Linken läuft ein Mitgliederentscheid.
Rot-Rot-Grün kommt trotz der Stärke der Linken, die mit Ministerpräsident Bodo Ramelow an der Spitze erstmals in Deutschland eine Landtagswahl gewann, nur auf 42 von 90 Sitzen im Landtag. Das Dreierbündnis ist auf Unterstützung von CDU und FDP angewiesen, die jedoch eine Tolerierungsvereinbarung ablehnen. Bisherige Minderheitsregierungen in Deutschland waren entweder Übergangslösungen oder wurden von einer anderen Partei zumindest toleriert.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans warb für die Beteiligung an dem in Deutschland in dieser Form bisher einmaligen Regierungsprojekt. «Es ist richtig, das zu machen.» Die SPD müsse deutlich machen, dass sie gebraucht wird. Walter-Borjans rechnete jedoch mit einer schwierigen Koalition unter diesen Bedingungen. Aber eine Minderheitsregierung stärke das Parlament, «jeder Abgeordnete hat ein enormes Gewicht», sagte er.
Die SPD würde bei der Fortsetzung von Rot-Rot-Grün trotz ihrer Verluste bei der Landtagswahl im vergangenen Oktober drei Ministerien behalten - es handelt sich dabei um die gewichtigen Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Inneres. Einige Delegierte hätten sich lieber Bildung und Soziales gewünscht, um das Profil der SPD wieder zu schärfen. Die Sozialdemokraten hatten 8,2 Prozent der Stimmen bei der Wahl erhalten, etwa ein Drittel weniger als fünf Jahre zuvor.
Das Regierungsprogramm sieht unter anderem ein Investitionsprogramm für Kommunen, mehr Schulsozialarbeiter, eine Mobilitätsgarantie für die Menschen in ländlichen Gebieten und ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr vor. Auch künftig soll es in Thüringen ausgeglichene Haushalte geben und die Verschuldung sinken.
