SPD-Vorstoß zum Doppelpass sorgt für neuen Koalitionskrach
27. Februar 2014, 08:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Vorstoß von drei rot-grün regierten Bundesländern für eine freizügige Doppelpass-Regelung ist bei der Union auf helle Empörung gestoßen und hat einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Strobl (CDU) wertete die geplante Bundesratsinitiative gegenüber der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) als "klaren Vertragsbruch" und forderte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf, seine Genossen von dem Vorhaben abzubringen. "Herr Gabriel muss das stoppen", sagte Strobl.
Nach den Worten des CDU-Politikers gibt es zwischen Union und SPD eine "glasklare Regelung im Koalitionsvertrag: Nur wer hier geboren und aufgewachsen ist, kann beide Pässe behalten." Mit Blick auf die laufenden Doppelpass-Verhandlungen drohte Strobl: "Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich." Eine derartige Initiative aus den rot-grünen Ländern "ist ein klarer Vertragsbruch", so der CDU-Vizevorsitzende. Dagegen erneuerte Kiels SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Vorstoß. "Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein", sagte Albig dem Blatt. Die Integration ausländischer Mitbürger habe "hohe Priorität". Es gebe "keinen vernünftigen Grund, die sogenannte Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen". Wichtig für die Integration der Migranten seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Stellung und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung. "Weniger wichtig für die Integration ist die Zahl der Staatsangehörigkeiten", bekräftigte Albig.
Nach den Worten des CDU-Politikers gibt es zwischen Union und SPD eine "glasklare Regelung im Koalitionsvertrag: Nur wer hier geboren und aufgewachsen ist, kann beide Pässe behalten." Mit Blick auf die laufenden Doppelpass-Verhandlungen drohte Strobl: "Wenn die SPD meint, über die Länder auf ihre Maximalforderungen aus dem Wahlkampf zurückkommen zu müssen, ist das für unsere Kompromissbereitschaft sicher nicht hilfreich." Eine derartige Initiative aus den rot-grünen Ländern "ist ein klarer Vertragsbruch", so der CDU-Vizevorsitzende. Dagegen erneuerte Kiels SPD-Ministerpräsident Torsten Albig den Vorstoß. "Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg für ein neues und modernes Staatsbürgerschaftsrecht ein", sagte Albig dem Blatt. Die Integration ausländischer Mitbürger habe "hohe Priorität". Es gebe "keinen vernünftigen Grund, die sogenannte Optionsregelung zu halten und allenfalls durch bürokratische Ausnahmeregelungen aufzuweichen". Wichtig für die Integration der Migranten seien Sprachkenntnisse, Bildung, berufliche Stellung und Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung. "Weniger wichtig für die Integration ist die Zahl der Staatsangehörigkeiten", bekräftigte Albig.
