SPD-Vorsitz-Kandidat Robert Maier: Deutsche Firmen dürfen sich die besten Startups nicht von Google, Facebook & Co. wegkaufen lassen

finanzen.net: Herr Maier, die SPD befindet sich auf Umfrage-Rekordtief von zuletzt 11,5 Prozent. Inwiefern muss sich die alte SPD erneuern?


Robert Maier: Als Volkspartei - und diesen Anspruch muss die SPD haben - muss sie sich die Sorgen der Menschen genauer anhören. Ich habe das Gefühl, dass die SPD-Spitze meinte zu wissen, was die Sorgen der Menschen sein sollten. Und sie daher nicht darauf gehört hat, welche Sorgen die Menschen wirklich haben. Dazu gehören eben auch die Themen Gewalt, Kriminalität und Migration. Genauso wie Digitalisierung und die Zukunft der Arbeitsplätze. Das eine Thema muss die SPD endlich offen und selbstbewusst diskutieren. Beim anderen Thema sollte die SPD den Menschen Mut machen und Zukunftstechnologien als Möglichkeit zur Verbesserung der Lebensqualität und zum ökonomischen und ökologischen Fortschritt erklären.

finanzen.net: Welche Schwerpunkte stützen Ihre Kandidatur für den Parteivorsitz?


Robert Maier: Ich möchte andere Schwerpunkte setzen als die aktuelle Parteiführung, sowohl beim Thema Sicherheit und Migration als auch bei wirtschaftlichen Themen. Mein Motto ist: Starker Staat, starke Umwelt, starke Wirtschaft. Wir brauchen einen starken Rechts- und Sozialstaat und müssen deutlich mehr für unsere Umwelt tun. Beides kann aber nur finanziert werden durch eine starke Wirtschaft. Gleichzeitig möchte ich eine offene, liberale Gesellschaft, die aber eben nicht naiv ist.

Sicherheit, also den Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor Gewalt, Kriminalität und Armut ist die Voraussetzung für Vertrauen in den Staat. Dieses Vertrauen müssen wir (zurück-) gewinnen. Gleichzeitig möchte ich in der Partei wieder Fortschrittsoptimismus verbreiten, verbunden mit hohen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Forschung, Hochtechnologie und Startups. Digitalisierung und neue Technologien bieten erhebliche Chancen zum Wohle der Menschheit und Deutschlands. Ein wichtiges Beispiel ist der Einsatz autonomer Elektrofahrzeuge, der nicht nur einen Komfortgewinn mit sich bringen wird. Sondern auch zahlreiche weitere Vorteile wie beispielsweise Stau-, Abgas-, Lärm-, Verkehrsdelikts- und Unfallvermeidung mit Folgewirkungen wie Entlastung des Gesundheitswesens, der Polizei, der Feuerwehren und der Versicherungen. Gleichzeitig bieten Elektrofahrzeuge eine erhebliche wirtschaftliche Chance.

Und ich möchte mehr Einfluss junger Menschen auf die Politik. Wir sprechen immer über Generationengerechtigkeit. Dann sollten wir die Belange der jungen Menschen auch wirklich ernster nehmen. Daher bin ich für ein Wahlrecht ab 16 und die Überprüfung eines jeden neuen Gesetzes auf seine Auswirkungen für nachfolgende Generationen.

finanzen.net: Insbesondere in Hinblick auf die Wirtschaftsentwicklung - Wo sehen Sie den größten Nachholbedarf?


Robert Maier: Wir haben einen eklatanten Rückstand bei digitalen Geschäftsmodellen. Hier sind uns die USA und Asien - insbesondere China - weit voraus. Und wir sind in Bereichen zurückgefallen, in denen wir mal sehr stark waren. Siemens war mal ein führender Hersteller von Mobiltelefonen. Die haben aber deren Produktion eingestellt. Und Apple macht unter anderem damit heute 10 Milliarden Dollar Gewinn - pro Quartal! Wir brauchen mehr Mut, ganz neue Dinge zu versuchen. Wir brauchen mehr mutige Unternehmer und Unternehmerinnen, die globale Champions aufbauen wollen. Wir brauchen mehr Geld, damit wir Startups entsprechend finanzieren können. Dafür fordere ich konkret einen 10 Milliarden Euro schweren Deutschlandfonds. Und wir müssen unsere Hochtechnologie stärker nutzen, um auf der ganzen Welt damit erfolgreich zu sein. Die großen deutschen Firmen sollten auch wieder mutiger werden. Sie dürfen sich die besten Startups nicht von Google, Facebook & Co. wegkaufen lassen. Und auch sie sollten mal wieder nach den Sternen greifen. Wieso kann jemand wie Elon Musk aus dem Nichts so tolle Autos und Raketen bauen? Wo sind da die deutschen Vorzeigeunternehmen? Wir brauchen den Erfindergeist zurück und müssen diese Erfindungen dann auch zu Geld machen.

finanzen.net: Die SPD-Fraktion hat jüngst die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgelehnt. Sollte der Soli auch für Gutverdiener gestrichen werden - so wie es versprochen war - jedoch tatsächlich gekoppelt an eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes?


Robert Maier: Ich bin für die vollständige Streichung des Soli. Er wurde für die Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt. Ehrlich gegenüber den Menschen ist es nun - 30 Jahre nach dem Mauerfall - diese Sondersteuer wieder abzuschaffen. Zumal es nicht unwahrscheinlich ist, dass das Verfassungsgericht einen verbleibenden Soli für grundgesetzwidrig erklärt. Die Soli-Abschaffung sollte allerdings in der Tat gekoppelt sein an eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ich finde, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen wie ich durchaus etwas mehr zur Finanzierung der wichtigen Themen in den Bereichen Umwelt, Rechtsstaat, Bildung, Infrastruktur und Innovation beitragen können, gerade auch weil wir durch den Wegfall des Soli ja dann profitieren.

finanzen.net: Inwiefern soll dies letztlich auch den besserverdienenden Steuerzahler mit entlasten?


Robert Maier: Gerade wir Besserverdienenden profitieren doch so stark von diesem Staat, ja von unserem Land, dass ich vor dem Hintergrund der oben genannten notwendigen Investitionen keine Entlastung für notwendig halte.

finanzen.net: Wie stehen Sie zur Besteuerung von Erbschaften?


Robert Maier: Fleiß und Leistung müssen über das Fortkommen in der Gesellschaft entscheiden, nicht Herkunft, Familie und Erbe. Entsprechend bin ich für eine Anpassung der Erbschaftssteuer, so dass ab einer Erbschaft von 1 Million Euro ausnahmslos 25 Prozent Steuern anfallen. Hierbei muss es egal sein, ob das Erbe in Form von Geld, Wertpapieren, Unternehmensanteilen, Immobilien oder Kunstgegenständen anfällt. Mit entsprechenden Stundungsregelungen z.B. bei der Vererbung von Unternehmensanteilen werden auch Härtefälle vermieden. Zur Klarstellung: Ich bin gegen eine Vermögenssteuer, aber für eine wirkliche Besteuerung von Erbschaften. Es darf nicht sein, dass Kinder wohlhabender Menschen - z.B. auch meine Kinder - keine oder nur eine sehr geringe Erbschaftssteuer zahlen.

finanzen.net: Was ist Ihre Meinung zum Thema Enteignung?


Robert Maier: Einen Linksruck der SPD mit Kollektivierungs- und Enteignungsplänen lehne ich strikt ab. Ich kenne kein Beispiel, wo so ein Modell den Menschen mehr Vor- als Nachteile gebracht hätte.

finanzen.net: Als Unternehmer gehen Sie unter anderem mit Europa-Staatsminister und Diplom-Politologe Michael Roth sowie der ehemaligen nordrhein-westfälischen Familienministerin und einstigen Standesbeamtin Christina Kampmann ins Rennen. Zudem sind Sie Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums. Bietet Ihr unternehmerischer Hintergrund als Startup-Gründer der Shopping-Plattform Ladenzeile (seit 2011 eine Mehrheitsbeteiligung der Axel Springer SE, zu der finanzen.net gehört) Vorteile für den Partei-Chefposten?


Robert Maier: Auf jeden Fall bringt er keine Nachteile. Vieles, was ich als Unternehmer gelernt habe, kann ich auch auf die Partei anwenden. Man muss sich ständig neu erfinden, ohne die DNA des Unternehmens aufzugeben. Man braucht keine Angst vor Veränderungen haben, sondern sollte sie gestalten. Und man muss seinen Kunden sehr genau zuhören Da gibt es schon viele Parallelen zur Politik.

finanzen.net: Wie ist die Idee zur Startup-Gründung von Ladenzeile.de damals entstanden?


Robert Maier: Das war im Austausch mit unserem ersten Investor, Rocket Internet. Es gab erfolgreiche Modelle im Ausland und auch in ähnlichen Segmenten in Deutschland. Wir haben hier eine Marktlücke gesehen. Und diese Chance haben wir dann mitten in der Finanzkrise, wenige Monate nach der Pleite von Lehman Brothers, ergriffen.

finanzen.net: Was können Sie Ihrer Erfahrung nach heutigen Neugründern mit auf den Weg geben?


Robert Maier: Den Mut zu haben, Dinge zu tun, von denen andere abraten. Sich kontinuierlich selbst in Frage zu stellen, aber gleichzeitig optimistisch zu bleiben. Langfristig zu denken. Und den Mut zu haben, klare Entscheidungen zu treffen und diese Haltung dann auch zu vertreten.

Konjunktur/Wirtschaft
[finanzen.net] · 15.08.2019 · 14:32 Uhr
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