SPD verlangt von Bundesregierung mehr Abrüstungsanstrengungen
03. Februar 2012, 06:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. "Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein nicht nur eine hohe militärische, sondern auch eine politische Verantwortung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Bundesregierung müsste jetzt noch viel stärker dafür sorgen, dass der Raketenschild nicht zu einem Instrument neuer Konfrontation in Europa wird. Das Verhältnis zu Russland wird dadurch zu einer zusätzlichen Herausforderung."
Es entstehe ein neuer Druck zur Abrüstung, da etwas Neues stationiert werde, ohne dass etwas Altes wegfalle. Mützenich fügte hinzu: "Wir brauchen mehr Abrüstung in Europa - und zwar sowohl konventionell als auch atomar. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu neuen Rüstungswettläufen kommt." Die Bundesregierung solle überdies klären, wer in Ramstein das Sagen habe - die Nato oder die USA allein. Russland empfindet den Schild seit längerem als Bedrohung.
Es entstehe ein neuer Druck zur Abrüstung, da etwas Neues stationiert werde, ohne dass etwas Altes wegfalle. Mützenich fügte hinzu: "Wir brauchen mehr Abrüstung in Europa - und zwar sowohl konventionell als auch atomar. Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu neuen Rüstungswettläufen kommt." Die Bundesregierung solle überdies klären, wer in Ramstein das Sagen habe - die Nato oder die USA allein. Russland empfindet den Schild seit längerem als Bedrohung.
