SPD und von der Leyen für Reform von Hartz IV
«Wir brauchen keine Totalveränderung. Ich möchte in meiner Amtszeit aber verbessern, was bei Hartz IV zu hastig umgesetzt wurde, wo Menschen durchs Netz gefallen sind», sagte von der Leyen der «Bild»-Zeitung. Auch in der SPD mehren sich die Rufe nach Korrekturen an der vor fünf Jahren gestarteten Reform.
Der hessische SPD-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel verlangte im Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.» Der Parteilinke Ottmar Schreiner sagte: «Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser.» Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte in der «Welt am Sonntag»: «Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.»
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, forderte eine Reform der Reform. Hartz IV sei «eine Armuts- und Niedriglohnmaschine». Deshalb müsse Hartz IV als Ganzes auf den Prüfstand. Union und SPD seien bei dem Thema völlig unglaubwürdig. «Die Konstruktionsmängel des Gesetzes waren von vornherein bekannt. Beide Parteien müssen endlich zugeben, dass das Gesetz ein Riesenfehler war», sagte Ernst in einer Mitteilung.
Rüttgers hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig.» Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Kinder und Alleinerziehende. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil verlangte in der «Welt am Sonntag», diese Leistungen zu verbessern. «Das steht ohnehin an», sagte Heil mit Blick auf das im Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Hessen-SPD will nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) der Parteiführung in Berlin ein Diskussionspapier vorlegen, wonach bestimmte Erwerbslose künftig mehr Geld erhalten sollen. Sie schlägt einen «Anerkennungsbonus» für Empfänger von Arbeitslosengeld II vor, der sich - ähnlich wie vor der Reform - nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richtet.
