SPD und Union streiten über Vorratsdatenspeicherung
Berlin (dpa) - Jahrelang haben Union und FDP über die Vorratsdatenspeicherung gezankt. Auch Union und SPD tun sich jetzt schwer damit. Die NSA-Spähaffäre hinterlässt Spuren. Möglicherweise warten beide Seiten erst einmal ab, welche Wegweisung von Europas höchsten Richtern kommt.
Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe Innen und Recht gab es keine Einigung, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr. Es war von «völlig konträren Positionen» die Rede. Die Union hält die Datensammlung zur Verbrechensbekämpfung für unverzichtbar. Die SPD will, dass sich eine große Koalition für Änderungen der zugrundeliegenden EU-Richtlinie einsetzt.
Telekommunikationsunternehmen in der EU sind seit einigen Jahren verpflichtet, Verbindungsdaten ihrer Kunden auch ohne konkreten Anlass oder Verdacht bis zu zwei Jahre lang aufzubewahren, damit Ermittler zur Aufklärung schwerer Verbrechen darauf zugreifen können. In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung dazu. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutsche Regelung 2010 gekippt. Schwarz-Gelb konnte sich nicht auf eine Neufassung verständigen.
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Online) hatte berichtet, Union und SPD hätten sich bereits im Grundsatz darauf geeinigt, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen.
Union und SPD sind sich in dieser Frage zwar näher als Union und FDP. Die SPD will die Vorratsdatenspeicherung aber auf die Verfolgung schwerster Straftaten beschränken, einen Richtervorbehalt einführen und wünscht sich eine Speicherdauer von maximal drei Monaten. Die bisherige EU-Richtlinie halten die Sozialdemokraten für inakzeptabel.
«Eine Lehre aus dem NSA-Skandal muss sein, dass wir Daten der Menschen besser schützen», sagte der SPD-Unterhändler Thomas Oppermann. Er leitet die Innen-Arbeitsgruppe gemeinsam mit dem amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Friedrich beklagte, ohne die Datenspeicherung seien viele Straftaten nicht zu verfolgen. Er nannte das Thema schwierig. Die CSU-Spitze hatte zuletzt angesichts der Spähaffäre aber ein Entgegenkommen bei der Speicherdauer angedeutet.
Die Vorratsdatenspeicherung ist in der EU hoch umstritten. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit die Verhältnismäßigkeit des Instruments. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Denkbar wäre, dass Union und SPD die Entscheidung abwarten und sich vorher nicht auf ein konkretes Vorgehen festlegen.
Die Sozialdemokraten wollen in den Verhandlungen mit der Union auch ihre Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden durchsetzen. «Eine große Koalition hätte die Chance, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen», sagte Oppermann der dpa. «Die Zeit ist längst reif dafür.» Die Union sieht das Vorhaben kritisch. Oppermann schlug daher einen «behutsamen Einstieg» vor. Vorstellbar wäre etwa, nur bestimmte Themen für solche Abstimmungen zuzulassen oder eine sehr hohe Beteiligung zur Bedingung zu machen.
Die SPD will außerdem erreichen, dass der Bundesrat nicht allein mit einem NPD-Verbotsantrag vor das Verfassungsgericht ziehen muss. Dem Antrag gegen die rechtsextreme Partei solle «mindestens ein weiteres Verfassungsorgan» beitreten, verlangte Oppermann. Friedrich ließ erneut Skepsis erkennen, betonte aber: «Wir werden immer offen sein, über alle Dinge zu reden. Am Ende zählen gute Argumente.» Der Bundesrat hatte bereits Ende 2012 entschieden, einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot zu starten. Der Bundestag und die bisherige schwarz-gelbe Bundesregierung hatten abgelehnt, sich zu beteiligen.
Die Unterhändler berieten auch über weitere Konsequenzen aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Streit gab es unter anderem über einen möglichen Umzug der Rechtsextremismus-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz von Köln nach Berlin.
