SPD- und Grünen-Politiker unterstützen Baerbocks Truppen-Vorstoß

«Allerdings seien diese Garantien nur eine Formalie gewesen, da kein Sanktionsmechanismus festgeschrieben worden sei. Darauf weisen Experten wie Gerhard Simon hin. "Da steht nirgendwo drin, falls ein Staat dieses Memorandum verletzt, werden die anderen militärisch eingreifen", sagt der Osteuropa-Experte von der Universität zu Köln.» (Deutsche Welle 2014, nur noch per Wayback Machine <link> erreichbar)

@ 13 Und welche Garantien davon wurden von westlicher Seite nicht eingehalten? Ich lese da nur heraus das Russland alle Garatien gebrochen hat.

@11 im Budapester Memorandum, welches dir thrasea dankenswerterweise schon verlinkt hat.

@11 Das kannst du hier nachlesen: <link>

@10 Welche Garantien wurden gegeben und nicht gehalten?

@9 Auch der Westen hat Garantien geben, das sollten wir nicht außen vor lassen. @8 Mit den beiden Ausschussvorsitzenden haben sich schon politische "Schwergewichte" der Parteien innerhalb der Thematik geäußert.

>> müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann << Es wurde auch vorab geklärt das die Ukraine, wenn sie ihre Atomwaffen abgibt und abbaut, ein souveräner Statt sein wird. Hat Russland nur bis zur Krim-Annexion interessiert und so lange die eigenen Interessen gewahrt waren. Russland (Putin) kann man nicht glauben.

@7:Es wird doch gar nicht behauptet, dass die erwähnten Politiker ihre Partei im Rücken haben. Sie werden im Gegenteil namentlich genannt, weil es eben z.T. keine abgestimmte Parteiposition ist.

@5 Der Unterschied zwischen Hofreiter und Roth ist, dass Hofreiter mit diesen Positionen durchaus seine eigene Partei im Rücken hat. Selbst führende Politiker sehen ein solchen Szenario für die Ukraine, um die Sicherheit des Landes auch für die Zukunft zu sichern. Roth hat dieses Umfeld in der Führungsspitze nicht, da diese einen anderen Kurs fährt, was Habeck zuletzt auch massiv kritisierte (Staub-Zitat bezüglich Scholz Politik). Der Kontext der Äußerungen beider Politiker ist entscheidend.

@5 Sicher nicht, das wäre ja mehr als eine Niederlage, wo man den Kriegsgrund mit der NATO vor der Türe verkündert hatte.