SPD und Grüne tadeln Lindner im Etatstreit
Berlin (dpa) - Im wieder aufgeflammten Haushaltsstreit machen SPD und Grüne Bundesfinanzminister Christian Lindner heftige Vorwürfe. Der FDP-Politiker hatte nach einem mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gefundenen Kompromiss zum Etat 2025 mehrere Vorhaben verfassungsrechtlich und wirtschaftlich prüfen lassen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte nun in der ARD: «Sich jetzt hinter vermeintlichen oder tatsächlichen Gutachten zu verschanzen und zu sagen, war alles nicht so gemeint, ist kein guter Stil.» Dies gelte erst recht für die Veröffentlichung, während sich der Kanzler im Urlaub befinde. «Das kann man nur als Selbstvermarktung begreifen.»
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warf Lindner vor, eine gemeinsame Vereinbarung einseitig aufgekündigt zu haben. «Jetzt muss er Lösungen vorlegen», sagte Audretsch in der ARD. Er machte zugleich deutlich: «Ein Kaputtsparen beim Sozialen, ein Kaputtsparen beim Klimaschutz wird es mit uns nicht geben.» Es sei auch Aufgabe des Kanzlers, den Finanzminister daran zu erinnern, dass gemeinsam vereinbarte Wege auch gemeinsam getragen werden müssen.
Auch der SPD-Haushaltsexperte Achim Post mahnte via «Bild-Zeitung: «Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen.» Der Finanzminister sei jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten. Die SPD erwarte dazu «konstruktive Lösungsvorschläge, die rechtlich gut tragbar sind».
«Das passiert mir kein zweites Mal»
Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Die von Lindner beauftragte Prüfung ergab allerdings rechtliche Risiken vor allem bei dem Plan, übriggebliebene 4,9 Milliarden Euro der Förderbank KfW für die Gaspreisbremsen anderweitig im Haushalt zu nutzen. Auch das Vorhaben, Darlehen statt Zuschüsse an die Autobahngesellschaft zu zahlen, könnte demnach problematisch sein.
Lindner verteidigte sein Vorgehen im ZDF-Sommerinterview. Die Prüfung mehrerer Maßnahmen sei verabredet gewesen. Bereits bei der Vorstellung des Haushaltes habe er transparent angekündigt, damit unabhängige Sachverständige zu beauftragen. Der Finanzminister unterstrich, er habe sich schon einmal auf einen Koalitionskompromiss beim Haushalt eingelassen, der wackelig gewesen und vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden sei. «Das passiert mir kein zweites Mal», betonte der FDP-Vorsitzende.
Generalsekretär wirft Koalitionspartnern «Schuldenpopulismus» vor
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprang seinem Parteichef bei und kritisierte immer wieder kehrende Forderungen, die Schuldenbremse zu lockern. «Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher», sagte Djir-Sarai der «Bild». Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete jedoch einen sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. «Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen», beklagte der FDP-Politiker.
Lindner hatte die Finanzierungslücke für den Etat 2025 auf noch rund fünf Milliarden Euro beziffert. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden. Bis Mitte des Monats werde er mit Scholz und Habeck beraten. Danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden soll.
