SPD und Grüne für Wählen ab 16
Berlin (dpa) - Bei der Bundestagswahl im September werden die älteren Bürger wieder den Ton angeben - SPD und Grüne fordern nun ein Wahlrecht schon ab 16 Jahren, damit Jüngere künftig stärker über Deutschlands Zukunft mitbestimmen können.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es gibt bereits heute ein Ungleichgewicht zwischen den berechtigten Interessen der Jungen gegenüber denen der Senioren. Es ist nur fair, den Jüngeren mehr politisches Gewicht zu geben.» Die SPD will die Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen, das im Juni beschlossen werden soll. An diesem Freitag nimmt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz an einer Jugendkonferenz der Jusos in Berlin teil.
Auch die Grünen sind seit langem dafür. «Wir wollen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, damit Jugendliche Politik aktiv mitgestalten», sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. «Kinder und Jugendliche werden in einer überalternden Gesellschaft eine kleiner werdende Gruppe, deshalb ist es umso wichtiger, sie frühzeitig in politische Prozesse einzubinden», sagte sie der dpa.
Die CDU will an der Altersgrenze 18 festhalten. Jugendliche würden vor dem Gesetz auch erst mit 18 als «erwachsen» gelten, hieß es aus der CDU-Zentrale. Es wäre ein «Wertungswiderspruch», wenn Jugendliche mit 16 Jahren politisch volljährig wären, privat aber nur bedingt Verträge abschließen könnten und haften müssten.
Juso-Chefin Johanna Uekermann hält dagegen, mit 16 würden viele wichtige persönliche Entscheidungen wie bei Ausbildung und Berufseinstieg getroffen. «Da ist es nur logisch, wenn sie auch in der Politik etwas zu sagen haben. Die Jungen müssen ein größerer Machtfaktor bei Bundestagswahlen werden.»
Bei der Wahl am 24. September werden 61,5 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein, davon etwa drei Millionen Erstwähler. Die 18- bis 30-Jährigen stellen aber nur 15,4 Prozent der Wahlberechtigten. Die größte Gruppe, die im Herbst wählen darf, sind mit 12,7 Millionen die über 70-Jährigen, gefolgt von den 50- bis 60-Jährigen (12,3 Millionen), wie aus Daten des Bundeswahlleiters hervorgeht. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 71,5 Prozent. Am aktivsten bei der Stimmabgabe waren die 60- bis 69-Jährigen (79,8 Prozent), «Wahlmuffel» ausgerechnet die 21- bis 24-Jährigen (60,3 Prozent).
Bei Landtagswahlen kann bereits ab 16 Jahren in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gewählt werden, bei Kommunalwahlen sind noch wesentlich mehr Länder dabei. In Österreich können Jugendliche ab 16 bereits seit 2007 bei den nationalen Parlamentswahlen mitmachen.
