SPD startet mit Attacken auf CDU und Grüne in Wahlkampf
Berlin (dpa) - Die SPD ist mit scharfen Angriffen gegen Union und Grüne und Versprechen für Millionen Menschen offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet.
Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf dem Koalitionspartner CDU/CSU am Samstag bei einem «Campaign Camp» seiner Partei vor, Politik für mächtige Lobbygruppen zu machen. So wolle die Union die Kosten für emissionsärmere Gebäude alleine auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen.
«Das ist wirklich das kalte Herz der Union, und das ist das kalte Herz einer Partei, die fest im Griff ist von Lobbyistinnen und Lobbyisten», sagte Scholz. «Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus diesem Griff befreien.»
Scholz schwor die SPD auf einen geschlossenen Wahlkampf für alle Menschen in Deutschland ein. «Wir sind eine Volkspartei, in der ganz unterschiedliche Männer und Frauen, Junge und Alte miteinander zusammen dafür werben, dass unser Leben in Deutschland besser wird.» So habe die SPD viel mehr Frauen in ihren Reihen als manche anderen Parteien, viele junge Kandidatinnen und Kandidaten sowie viele mit Zuwanderungshintergrund. Wenn die SPD nach einem Wahlsieg wie geplant den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhe, würden zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger mehr verdienen, so Scholz in seiner zuvor aufgenommenen Rede bei der Online-Veranstaltung. In Umfragen liegt die SPD mit 14 bis 16 Prozent hinter Grünen und Union.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, ihn ärgere, «dass es strategische Absprachen zwischen den Grünen und der Union gibt, die Sozialdemokratie am besten zu verheimlichen». Klingbeil weiter: «Wir haben doch schon häufig Situationen gehabt in unserer Geschichte, wo Menschen uns kleinkriegen wollten. Die Antwort der Sozialdemokratie war immer Kampf, und darum geht es jetzt die nächsten Monate.»
Der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Klingbeil vor, sich beim Klimaschutz zu wenig um die soziale Lage zu kümmern. Baerbock wolle beim Benzin «16 Cent mehr für den Pendler und für den Autofahrer». Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei vor dem Hintergrund des steigenden CO2-Preises für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten.
Auch die SPD wolle auch den CO2-Preis. «Aber diese dogmatische, ideologische Fixierung auf den CO2-Preis (...), das ist unsoziale Politik, weil es keine Alternativen gibt, weil die Menschen mal nicht in den nächsten 24 Monaten den ÖPNV ausgebaut bekommen, weil sie nicht das Elektroauto haben, weil sie nicht die neue Heizung haben.»
