SPD-Staatsminister ruft Türkei zur Achtung der Pressefreiheit auf
15. Januar 2015, 16:27 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat die Türkei zur Achtung der Pressefreiheit aufgefordert. Hintergrund ist die Haltung des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zur Pressefreiheit im Zusammenhang mit den Abdruck von Mohammed-Karikaturen. "Ich habe dazu eine klare Position: Wer frei leben möchte, muss die Freiheit des Anderen aushalten können – auch wenn sie manchmal schwer erträglich erscheint", sagte Roth dazu dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe).
Zugleich begrüßte der SPD-Politiker, "dass die furchtbaren Ereignisse in Paris eine bislang mit großem Ernst geführte Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Europa, sondern weltweit ausgelöst haben". Der türkische Ministerpräsident hatte die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur auf der Titelseite der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Donnerstag als "schwere Provokation" bezeichnet. Der islamisch-konservative Politiker fügte hinzu: "Die Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu beleidigen." Die Beleidigung des Propheten könne nicht akzeptiert werden. Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin erklärte, die Äußerungen Davutoglus seien für ein Land, das in die Europäische Union wolle, inakzeptabel. Erst Anfang der Woche habe er während seines Deutschlandbesuchs bekräftigt, dass die Türkei die EU-Mitgliedschaft anstrebe. "Davutoglu muss sich im Klaren darüber sein, dass seine Haltung nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Zur EU gehöre neben der Einhaltung der Menschenrechte auch die uneingeschränkte Ausübung von Meinungs- und Pressefreiheit. "Als gläubiger Muslim müssen die Mohammed-Karikaturen Davutoglu nicht gefallen, als Premierminister in einem der Verfassung nach laizistischen Land muss er sie jedoch zulassen."
Zugleich begrüßte der SPD-Politiker, "dass die furchtbaren Ereignisse in Paris eine bislang mit großem Ernst geführte Debatte über die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur in Europa, sondern weltweit ausgelöst haben". Der türkische Ministerpräsident hatte die Veröffentlichung der Mohammed-Karikatur auf der Titelseite der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" am Donnerstag als "schwere Provokation" bezeichnet. Der islamisch-konservative Politiker fügte hinzu: "Die Pressefreiheit bedeutet nicht die Freiheit zu beleidigen." Die Beleidigung des Propheten könne nicht akzeptiert werden. Der Grünen-Europaexperte Manuel Sarrazin erklärte, die Äußerungen Davutoglus seien für ein Land, das in die Europäische Union wolle, inakzeptabel. Erst Anfang der Woche habe er während seines Deutschlandbesuchs bekräftigt, dass die Türkei die EU-Mitgliedschaft anstrebe. "Davutoglu muss sich im Klaren darüber sein, dass seine Haltung nicht mit den Grundwerten der Europäischen Union vereinbar ist", sagte Sarrazin dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Zur EU gehöre neben der Einhaltung der Menschenrechte auch die uneingeschränkte Ausübung von Meinungs- und Pressefreiheit. "Als gläubiger Muslim müssen die Mohammed-Karikaturen Davutoglu nicht gefallen, als Premierminister in einem der Verfassung nach laizistischen Land muss er sie jedoch zulassen."
