SPD spricht von Annäherungen beim Fiskalpakt-Treffen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich nach Angaben der SPD klar zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa bekannt. Die ersten Schritte wolle die Regierung schon in diesem Monat auf europäischer Ebene in Gang setzen, teilte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Mittwoch nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen zum Fiskalpakt in Berlin mit.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von Annäherungen bei dem Treffen. Ein weiteres Gespräch sei für kommende Woche geplant. Es sei aber noch nicht sicher, ob der Fiskalpakt vor der Sommerpause verabschiedet werden könne. An der SPD solle dies aber nicht scheitern.

Im Anschluss wollten Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück zu Gesprächen mit dem neuen französischen Präsidenten François Hollande nach Paris fliegen. Im Mittelpunkt dabei sollte die Finanztransaktionssteuer stehen, die Frankreich bereits einführen will, sowie der weitere Kurs in der Europapolitik stehen.