SPD-Spitzenpolitiker stellen sich im Fall Wirecard hinter Scholz
Berlin (dts) - Angesichts der anhaltenden Kritik an Olaf Scholz (SPD) im Fall Wirecard haben sich SPD-Spitzenpolitiker hinter den Bundesfinanzminister gestellt. Nach Bekanntwerden des Skandals habe Scholz "sofort gehandelt" und bereits erste Reformvorschläge vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Am wichtigsten ist, dass wir jetzt schnell und konsequent die notwendigen Reformen umsetzen, um derartige Fälle in Zukunft wirkungsvoll zu unterbinden."
Von dem beantragten Untersuchungsausschuss erhofft sich Lambrecht eine "umfassende Aufklärung" der Vorgänge. "Wichtig ist, dass darüber der Reformeifer im Parlament nicht erlahmt und zügig die richtigen Konsequenzen gezogen werden." Scholz stehe für "völlige Transparenz und schnelles, konsequentes Handeln". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt nicht, dass die parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals für Scholz zu einer Belastung im Bundestagswahlkampf werden könnte. Jeder Wahlkampf habe Höhen und Tiefen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er etwas zutage fördern wird, was Olaf Scholz belasten wird", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Er kenne Scholz lange genug. Der Vizekanzler sei jemand, der sehr diszipliniert seine Pflichten erfülle. Die Vorgänge bei Wirecard nannte Woidke einen "groß aufgezogenen Betrug". Es sei gut, dass das jetzt in der Hand der Justiz liege. "Die Wirecard-Manager haben ganz offensichtlich nicht nur deutsche, sondern auch internationale Behörden hinters Licht geführt." Das müsse jetzt aufgeklärt werden. "Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn der Untersuchungsausschuss dazu beitragen kann." Dass Scholz den Fall Wirecard früher hätte zur Chefsache machen müssen, sieht Lambrecht nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte die Justizministerin: "Es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren für einen solchen Fall, und das wurde genau eingehalten." Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin habe im Februar 2019 sofort reagiert und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit der Überprüfung des Konzerns beauftragt. Dieses Verfahren sei 2004 einstimmig vom Parlament beschlossen worden. "Heute wissen wir, dass dies bei hoher krimineller Energie nicht reicht und das System der Bilanzkontrolle geändert werden muss."
Von dem beantragten Untersuchungsausschuss erhofft sich Lambrecht eine "umfassende Aufklärung" der Vorgänge. "Wichtig ist, dass darüber der Reformeifer im Parlament nicht erlahmt und zügig die richtigen Konsequenzen gezogen werden." Scholz stehe für "völlige Transparenz und schnelles, konsequentes Handeln". Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) glaubt nicht, dass die parlamentarische Aufarbeitung des Wirecard-Skandals für Scholz zu einer Belastung im Bundestagswahlkampf werden könnte. Jeder Wahlkampf habe Höhen und Tiefen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass er etwas zutage fördern wird, was Olaf Scholz belasten wird", sagte Woidke dem "Handelsblatt". Er kenne Scholz lange genug. Der Vizekanzler sei jemand, der sehr diszipliniert seine Pflichten erfülle. Die Vorgänge bei Wirecard nannte Woidke einen "groß aufgezogenen Betrug". Es sei gut, dass das jetzt in der Hand der Justiz liege. "Die Wirecard-Manager haben ganz offensichtlich nicht nur deutsche, sondern auch internationale Behörden hinters Licht geführt." Das müsse jetzt aufgeklärt werden. "Und es ist vollkommen in Ordnung, wenn der Untersuchungsausschuss dazu beitragen kann." Dass Scholz den Fall Wirecard früher hätte zur Chefsache machen müssen, sieht Lambrecht nicht. Auf eine entsprechende Frage sagte die Justizministerin: "Es gibt ein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren für einen solchen Fall, und das wurde genau eingehalten." Die Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin habe im Februar 2019 sofort reagiert und die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) mit der Überprüfung des Konzerns beauftragt. Dieses Verfahren sei 2004 einstimmig vom Parlament beschlossen worden. "Heute wissen wir, dass dies bei hoher krimineller Energie nicht reicht und das System der Bilanzkontrolle geändert werden muss."
