SPD-Spitze wirbt bei der Basis für die große Koalition
Kamen/Hannover (dpa) - In der SPD-Führung wächst nach der bisherigen Resonanz an der Basis die Zuversicht auf eine Zustimmung der Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union.
«Wir haben viel Rückenwind für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages erhalten», sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag nach einer nicht-öffentlichen Regionalkonferenz im nordrhein-westfälischen Kamen. Er warb anschließend auch in Nürnberg für die große Koalition. Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versuchte in Hannover, die SPD-Basis zu überzeugen.
Vom 6. bis zum 12. Dezember können alle 475 000 Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles machte in der «Welt am Sonntag» nochmals deutlich, dass die SPD-Führung ihr eigenes politisches Schicksal mit dem Ausgang der Befragung verknüpft. «Wir alle haben hart verhandelt und stehen nun ein für dieses Ergebnis. Wir werden uns der Verantwortung stellen.»
Steinmeier sagte vor rund 450 Parteimitgliedern, vor allem beim Thema Mindestlohn habe die SPD gesiegt. «Diesen Tabubruch für die Konservativen endlich durchzusetzen, das halte ich für einen ganz großen Erfolg.» Gabriel sagte in Nürnberg, die SPD habe endlich frühere Fehler - etwa in der Rentenpolitik - korrigiert.
In Nordrhein-Westfalen war die SPD einem Regierungsbündnis mit CDU und CSU anfangs besonders kritisch gegenübergestanden. Gabriel warb dort mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor rund 800 Teilnehmern für ein Ja im Mitgliederentscheid. «Es gibt Kritik. Aber wir haben auch viel vorzuweisen», sagte Kraft nach der Veranstaltung. Insgesamt sei die Stimmung «schon gut», ergänzte sie später in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Die SPD-Führung habe in den Verhandlungen mit der Union das rausholen können, was ihr der Parteikonvent mit auf den Weg gegeben habe. «Da können wir sagen, Mission erfüllt, und das führt dazu dass auch die Zustimmung wächst.»
Anders als bei den meisten anderen Regionalkonferenzen durften die Medien in Kamen nicht in den Saal.
Steinmeier trat gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil auf. Nach ihren Reden äußerten sich mehrere SPD-Mitglieder skeptisch zum Koalitionsvertrag. Offene Ablehnung gab es aber kaum. Kritik wurde auch in Nürnberg laut. Viele Vereinbarungen seien zu unverbindlich, sagte ein SPD-Mitglied dort. «Da stehen zu viele "Sollen» und "Wollen" drin.»
