SPD-Spitze will Korrekturen an Agenda 2010 vor Landtagswahl in NRW
10. Januar 2010, 09:11 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD will kurz vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl Anfang Mai den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen. Bei einer bundesweiten Betriebsrätekonferenz in NRW will sich die Parteispitze im März laut dem "Spiegel" auch zu den kritischen Themen Hartz IV und Rente mit 67 positionieren. "Wir wollen Gewerkschaften und Arbeitnehmern vermitteln, in welche Richtung wir beim Thema soziale Sicherheit gehen wollen und dass wir bei schwierigen Themen wie Rente und Arbeitsmarktreformen auch zu Korrekturen bereit sind", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem Magazin. Derweil wächst der Druck auf Gabriel, möglichst bald Positionen zu den umstrittenen Reformen aus der SPD-Regierungszeit zu entwickeln. "Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser", sagte der Parteilinke Ottmar Schreiner. "Der Prozess muss jetzt bald beginnen, damit das nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag ungeklärt bleibt." Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, verlangte "Änderungen an den Arbeitsmarktreformen". Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel kritisierte: "Wir wollten immer fördern und fordern, aber das Fördern funktioniert bis heute nicht vernünftig. Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden."
