SPD-Spitze schärft Leitantrag: Höherer Mindestlohn und CO2-Preis

Berlin (dts) - Das künftige Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat den Leitantrag für den Parteitag offenbar an mehreren Punkten nachgeschärft. Das geht es aus einem Entwurf mit Arbeitsstand Donnerstagmorgen hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Beim Mindestlohn war in der Ursprungsfassung lediglich von "Schritten" hin zu einem höheren Mindestlohn die Rede.

In der neueren Fassung wird die Höhe nun explizit mit 12 Euro benannt. Auch der Weg dorthin wird skizziert. Wörtlich heißt es: "Die Sozialpartner brauchen einen besseren Rahmen, um ihrer Aufgabe für die Aushandlung eines angemessenen Mindestlohns in der Mindestlohnkommission gerecht werden zu können. Dafür werden wir das Mindestlohngesetz wie vereinbart 2020 evaluieren und weiterentwickeln. Unser klares Ziel ist dabei perspektivisch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro." Auch beim Klimaschutz ist der Antrag modifiziert worden. War in der Ursprungsfassung noch von einem "sozial gerechten und wirksamen" CO2-Preis die Rede, wird nun ausdrücklich die Erhöhung dieses Preises als Ziel benannt. Neu ist auch die Forderung nach einem Ausgleich, der Besserverdiener nicht bevorzugt. "Wir streben einen umfassenden, breit wirksamen sozialen Ausgleich an, der für jeden gleichmäßig wirkt, um einen höheren CO2-Preis zu ermöglichen", heißt es wörtlich. "Die Kompensation über die Pendlerpauschale steigt mit dem Einkommen und ist ungeeignet um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten."