SPD schließt deutsche Bodentruppen in Syrien aus
Berlin (dpa) - Die SPD hat einem Einsatz deutscher Bodentruppen im Bürgerkriegsland Syrien eine klare Absage erteilt.
«Deutsche Bodentruppen in Syrien wird es mit uns nicht geben. Ich sehe übrigens auch beim Koalitionspartner nicht, dass das gewollt würde», erklärte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel auf Twitter. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein zu einer entsprechenden Anfrage der USA. Aus der Unionsfraktion wurde dagegen eine sorgfältige Prüfung gefordert.
Die Bundesregierung positionierte sich noch nicht klar. «Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen mit unseren Partnern, wie die Arbeit der Koalition in Zukunft fortgesetzt werden kann und wie sich Deutschland dabei einbringt», erklärte das Auswärtige Amt. «Im Vordergrund steht dabei die Stabilisierung der vom IS befreiten Gebiete.»
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatte die Bundesregierung am Freitag bei einem Besuch in Berlin um zusätzliche Unterstützung für den Kampf gegen den IS gebeten. «Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen», sagte er nach seinen Gesprächen der dpa und der «Welt am Sonntag». Es gehe ihm um die Unterstützung der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) im Nordosten des Landes mit Ausbildern, Logistikern und technischen Hilfskräften der Bundeswehr. Noch im Juli erwarte er eine Antwort der Bundesregierung.
Deutschland ist an der Anti-IS-Koalition bisher mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak beteiligt. Die Flugzeuge operieren von Jordanien aus. Eigentlich sollte ihr Einsatz am 31. Oktober auslaufen. Über eine mögliche Verlängerung berät der Bundestag frühestens im September.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul sprach sich dafür aus, «in jedem Fall» zumindest diesen Einsatz fortzusetzen. Zudem dürfe die US-Bitte um deutsche Bodentruppen «nicht reflexartig zurückgewiesen werden», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «In dieser Region geht es um unsere Sicherheit und nicht die amerikanische», betonte er. Der Außen- und Verteidigungsexperte der Union wird als ein Kandidat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gehandelt, falls die CDU-Politikern EU-Kommissionspräsidentin werden sollte.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte der dpa, er erwarte von der Bundesregierung ein klares Nein zu Bodentruppen. «Weder ist Deutschland Befehlsempfänger der Vereinigten Staaten, noch ist ein solcher Einsatz politisch oder militärisch geboten.»
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte der «Welt» (Montag), deutsche Bodentruppen in Syrien wären überhaupt nur dann denkbar, wenn es ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und eine glaubwürdige Friedensperspektive gebe. «Dazu fehlt mir ehrlich gesagt im Moment die Fantasie.»
Auch der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sagte der «Welt»: «Solange es keine politische Lösung für Syrien gibt, brauchen wir über deutsche Bodentruppen nicht zu reden.» Die Anfrage der USA mache aber deutlich, dass es mittelfristig ohne einen europäischen Beitrag nicht gehen wird - sei dieser nun finanzieller oder militärischer Natur. «Die Bedingung dafür muss sein, dass Europa an der Erarbeitung einer neuen politischen Ordnung in Syrien gleichberechtigt beteiligt wird. Beim bisherigen Ansatz kann es jedenfalls nicht bleiben.»
