SPD-Politikerin Mast: "Anständige" CDUler müssen Merz-Kurs bremsen

Ist ja nicht so, dass CDU und AfD das allein beschließen könnten. Die brauchen schon noch einige Abweichler/Mitstimmer aus anderen Parteien. Ich sehe da trotzdem eher ein unkalkulierbares Risiko für die CDU. Entweder man verbrennt sich bei einem Teil der Wähler, weil man die AfD faktisch mitbestimmen lässt oder man verbrennt sich, weil das ganze mangels Mehrheit scheitert. Kein sonderlich schlauer Schachzug von Merz. Der denkt, er würde sich damit als Macher inszenieren, aber das geht schief.

@6 Danke für die Richtigstellung, es sollte Bundesrat heißen. Ich sehe schon, du bist informiert – umso weniger verstehe ich deine Frage in @1 . @3 @4 Ich kann euch nur zustimmen. @7 Ja, die soll es durchaus geben, und gar nicht so wenige – auch ohne Husten.

Anständig und Politiker :hust: wer böses denkt xD

@3 "Ja, Merz gehört ausgebremst - da gibt es fähigere Politiker in dessen Partei!" Welche denn? @2 Und warum blockiert sie es (nehme an du wolltest Bundes_rat schreiben)?

Stimmt @4 . Das hatte ich in meiner Wut schon fast vergessen...

Jup. Und von Außenpolitik redet kein Schwein, obwohl die Welt gerade große Umwälzungen erfährt. Klima ist wohl sowieso durch …

Derzeit kommt es mir vor, als hätten wir keine anderen Probleme als Migration!? Herrgott! Die nächste Wahl entscheidet, wer die nächsten 4 Jahre regiert! Wohnungsnot, explodierende Mieten, Bürokratie uvm. Und die hämmern sich gegenseitig die Birne blutig wegen der Migration, die wir in den nächsten 4 Wochen sicherlich nicht anders geregelt kriegen. Ja, Merz gehört ausgebremst - da gibt es fähigere Politiker in dessen Partei!

@1 Das hat sie auch, zusammen mit der FDP und den Grünen. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es kann nicht in Kraft treten, weil die Union es im Bundestag blockiert.

Welche Lösungen bietet die SPD an? Sie kann auch Anträge einbringen.