SPD-Politikerin: Ausnahmen für Studenten bei Minijobs denkbar
Berlin - Im Streit über die geplante Abschaffung von Minijobs deutet die SPD mögliche Kompromisslinien an.
"Ich wäre bereit, darüber zu reden, neben Schülern auch für Studenten Ausnahmen zu erlauben", sagte Annika Klose (SPD) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man könne beispielsweise überlegen, die Werkstudentenregelung auszuweiten oder Studenten eine verpflichtende Rentenversicherung zu vergünstigten Tarifen anzubieten.
Klose saß für die SPD in der Rentenkommission, die eine weitgehende Abschaffung der Minijobs empfohlen hatte, außer für Schüler. Das Gremium begründete den Vorschlag unter anderem damit, dass viele Minijobber kaum abgesichert seien und deshalb im Alter ein hohes Armutsrisiko hätten. Gegen die Abschaffung gibt es jedoch Widerstand, unter anderem von Arbeitgebern und Teilen der Union - und die Forderung, Minijobs auch Studenten und Rentnern weiterhin zu erlauben.
Klose argumentierte, für Studenten seien Minijobs nur ein Nebenverdienst und kein Ersatz für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, deshalb lasse sich über Ausnahmen reden. Minijobs weiterhin für Rentner zu erlauben, hielte sie aber nicht für richtig. Denn sie könnten durch die neue Aktivrente schon jetzt 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen und zahlten sowieso keine Beiträge mehr in die Rentenversicherung.
Arbeitgeber sind vehement gegen eine weitgehende Abschaffung von Minijobs, weil Branchen wie Gastronomie oder Handel darauf angewiesen seien. Auch in der Union gibt es deshalb Bedenken, allen voran von CSU-Chef Markus Söder.
Einige Privatleute, die bislang Minijobber als Hilfen im eigenen Haushalt beschäftigen, besorgen die Pläne ebenfalls. Klose signalisierte auch hier Kompromissbereitschaft. Sie sagte, es handele sich nur um eine sehr kleine Gruppe. Mehr als 96 Prozent der Minijobber arbeiteten in Gewerben, nur drei Prozent seien in privaten Haushalten beschäftigt. Für diese wenigen Fälle könne man bestimmte Vereinfachungen möglicherweise erhalten.
Bei der Umstellung werde eine Übergangsfrist eingehalten, damit Arbeitgeber und Minijobber Zeit hätten, neu zu planen. Zwei oder drei Jahre werde man als Frist zur Umsetzung sicher anpeilen müssen.
Die Bundesregierung hat zugesagt, die Vorschläge der Rentenkommission komplett umzusetzen. Die Koalition will dazu bis Jahresende ein Gesetzespaket verabschieden. CSU-Chef Söder wie auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) machten zuletzt aber klar, dass über die Minijob-Pläne noch zu reden sei.
