SPD-Politiker Wiese fordert weniger Krankenkassen
Berlin - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, spricht sich nach den bekannt gewordenen Verlusten mehrerer Krankenkassen durch riskante Investments für eine Verringerung der Zahl der Kassen und Kassenärztlichen Vereinigungen aus. "Im Zuge der anstehenden Strukturreformen sollte auch genau geschaut werden, ob es dieser Vielzahl von Kassen überhaupt noch bedarf", sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch die Vielzahl der Kassenärztlichen Vereinigungen müsse man "gründlich überdenken und straffen".
Wiese kritisierte zugleich die Anlageentscheidungen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen. Es sei haarsträubend, dass ausgerechnet sie derart riskante Investitionen tätigten, sagte er. Bei Schuldscheindarlehen, Immobiliendeals und Risikofonds scheine es so, als hätten Kassenvertreter und Vertreter der Ärzteschaft wie waghalsige Hedgefondsmanager agiert - mit hohen Beiträgen und zu Lasten der Versicherten. Das müsse lückenlos aufgeklärt und es müssten Konsequenzen gezogen werden.
Nach Angaben der Bundesregierung haben betroffene gesetzliche Krankenkassen bereits bis Ende 2025 Wertberichtigungen von rund 400 Millionen Euro auf riskante Immobilieninvestments vorgenommen. Darüber hinaus stehen weitere Anlagewerte von mehr als 700 Millionen Euro im Zusammenhang mit den riskanten Investments. Ob und in welcher Höhe daraus zusätzliche Verluste entstehen, ist noch offen. Ein endgültiger Gesamtschaden lässt sich daher bislang nicht beziffern. Einige Kassen haben Klagen eingereicht und weitere Wertberichtigungen für 2026 angekündigt. NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten zuerst darüber.
Die Mittel der Sozialversicherungsträger müssen nach dem Sozialgesetzbuch so angelegt werden, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint. Risiken sollen durch eine entsprechende Mischung und Streuung der Anlagen begrenzt werden. Bei den Kassen handelt es sich um Beitragsgelder der gesetzlich Versicherten, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen um Mitgliedsbeiträge von Ärzten und Psychotherapeuten.
Die Forderung nach einer stärkeren Konzentration im gesetzlichen Krankenkassensystem ist auch Teil der Debatte über die anstehenden Gesundheitsreformen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Zahl der derzeit rund 90 gesetzlichen Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Ziel ist aus seiner Sicht, Doppelstrukturen abzubauen, Verwaltungskosten zu senken und die Effizienz des Systems zu erhöhen. Auch die Koalition aus Union und SPD will die Strukturen der gesetzlichen Krankenversicherung überprüfen. Wiese verbindet diese Debatte nun mit den bekannt gewordenen Verlusten aus riskanten Kapitalanlagen.
