SPD-Politiker Wiese drängt auf Härtefallregel bei Rente mit 63

Berlin - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert in der Debatte um die Rente mit 63 eine Härtefallregelung nach österreichischem Vorbild sowie eine ausreichende Übergangsfrist.

"Sowohl eine klare Härtefallregelung bei der Rente nach 64,5 Jahren, angelehnt an die österreichische Schwerarbeitspension, als auch ein ausreichender Vertrauensschutz, um Übergänge zu ermöglichen, werden uns im parlamentarischen Verfahren im Herbst intensiv beschäftigen", sagte Wiese der "Rheinischen Post".

Zudem habe Ministerin Bärbel Bas (SPD) Recht, wenn sie bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag eine pragmatische Lösung einfordere und tarifvertragliche Abweichungen weiterhin möglich machen wolle, so der SPD-Politiker. Die österreichische Schwerarbeitspension ermöglicht einen vorzeitigen Ruhestand bereits ab dem 60. Lebensjahr für Menschen, die über Jahre hinweg besonders hohe körperliche und psychische Belastungen getragen haben.

Bas hatte für eine Übergangsfrist bei der geplanten Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte von fünf Jahren plädiert. Die AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag hält sie nicht für sinnvoll.