SPD-Politiker Leinen: Verpasstes Klimaziel ist Armutszeugnis
10. Januar 2018, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen hält es für ein "Armutszeugnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht". Eine Aufgabe dieses Ziels, wie sie in den Groko-Sondierungen verabredet wurde, sende "eine schlechte Botschaft an die Partner in der EU", sagte Leinen der "Frankfurter Rundschau" und dem Magazin "Klimaretter". Es komme nun darauf an, die für 2020 angestrebte CO2-Reduktionsmarke von 40 Prozent möglichst schnell zu schaffen, etwa 2021 oder 2022. "Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben", sagte der SPD-Politiker.
Erreicht sind derzeit erst rund 27 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Leinen kritisierte, dass die Bundesregierungen im ganzen letzten Jahrzehnt zu wenig Klimaschutz gemacht habe, vor allem im Energie- und Verkehrsbereich. "Die missliche aktuelle Lage hat ja eine Vorgeschichte." Jetzt sei die Zeit zu knapp, um die 40 Prozent in nur zwei Jahren noch zu erreichen. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, das 2030er Ziel - 55 Prozent CO2-Minderung - einzuhalten. "Ein zweites Mal können wir uns eine solche Blamage nicht erlauben", sagte der SPD-Politiker. Die von den Sondierern geplante Kohlekommission müsse dazu einen klaren Ausstiegsplan erarbeiten, wobei die schmutzigsten Kraftwerke zuerst vom Netz gehen müssten.
Erreicht sind derzeit erst rund 27 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Leinen kritisierte, dass die Bundesregierungen im ganzen letzten Jahrzehnt zu wenig Klimaschutz gemacht habe, vor allem im Energie- und Verkehrsbereich. "Die missliche aktuelle Lage hat ja eine Vorgeschichte." Jetzt sei die Zeit zu knapp, um die 40 Prozent in nur zwei Jahren noch zu erreichen. Es müsse nun alles daran gesetzt werden, das 2030er Ziel - 55 Prozent CO2-Minderung - einzuhalten. "Ein zweites Mal können wir uns eine solche Blamage nicht erlauben", sagte der SPD-Politiker. Die von den Sondierern geplante Kohlekommission müsse dazu einen klaren Ausstiegsplan erarbeiten, wobei die schmutzigsten Kraftwerke zuerst vom Netz gehen müssten.
