SPD-Politiker in NRW fordern neues Erscheinungsbild für Partei

Düsseldorf - Nach Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) hat auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, Korrekturen am Erscheinungsbild der Sozialdemokraten angemahnt.

Für die schwarz-rote Bundesregierung "brauchen wir eine Erzählung", sagte Ott dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die SPD habe an vielen Stellen ein Stoppschild gesetzt - "diese Rolle ist wichtig, aber sie reicht als politische Erzählung und Vision nicht aus". Die Menschen müssten wissen, "wofür die SPD in der Regierung steht". Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion empfahl seiner Partei, sich an der britischen Labour-Partei unter dem neuen Premierminister Andy Burnham zu orientieren. "Großbritannien zeigt gerade, wie es gehen kann", sagte Ott. Berufstätige und ihre Familien müssten spürbar in ihrem Alltag entlastet werden. Sie müssten erleben, dass Politik ihr Leben verbessere.

Burmester hatte ebenfalls eine Kurskorrektur angemahnt, dabei aber etwas andere Akzente gesetzt. Es frustriere die Menschen nur, wenn sich die SPD als "Stoppzeichen der Bundesregierung" darstelle, die Schlimmeres verhindere, sagte er dieser Zeitung. "Ich erwarte, dass wir uns zusammenrappeln in der SPD und gemeinsam mit der Union eine Erzählung für diese Bundesregierung schaffen." Konkret schlug Burmester eine neue Erzählung für die soziale Marktwirtschaft vor. "Auf der einen Seite brauchen wir Freiheit für die Wirtschaft. Auf der anderen Seite muss sich der Staat verpflichten, die Menschen zu unterstützen, die temporär in Not geraten", sagte er. Vorausgesetzt, es gebe eine Erwerbsabsicht und einen Leistungsgedanken.