SPD-Politiker Erler: Ukrainische Opposition braucht eine Perspektive
04. Februar 2014, 11:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Gernot Erler, Regierungsbeauftragter der SPD für die Beziehungen zu Russland und zur Ukraine, ist der Ansicht, dass die ukrainische Opposition eine wirtschaftliche Perspektive gegen den drohenden Staatsbankrott braucht, sollte sie die Regierungsmacht übernehmen. Finanzielle Hilfen aus dem Ausland seien daher wichtig, so Erler im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Es dürfe aber auf gar keinen Fall einen "Bieterwettbewerb" mit Russland geben.
Der Plan der europäischen Hilfen sei es, "kurzfristige Finanzhilfen zu geben für eine Interimsregierung in der Übergangsphase, die sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet und die den Weg frei machen soll für Präsidentschaftswahlen", so Erler. Durch die europäischen Hilfen sollte "eine Art Patt-Situation" zwischen den Konfliktparteien entstehen: "Die eine Seite könnte auf russische Hilfe vertrauen, die andere Seite kann jetzt auf westliche Hilfe vertrauen, so, dass das Finanzargument nicht mehr zum Totschlagsargument im Machtkampf wird."
Der Plan der europäischen Hilfen sei es, "kurzfristige Finanzhilfen zu geben für eine Interimsregierung in der Übergangsphase, die sich zu politischen und wirtschaftlichen Reformen verpflichtet und die den Weg frei machen soll für Präsidentschaftswahlen", so Erler. Durch die europäischen Hilfen sollte "eine Art Patt-Situation" zwischen den Konfliktparteien entstehen: "Die eine Seite könnte auf russische Hilfe vertrauen, die andere Seite kann jetzt auf westliche Hilfe vertrauen, so, dass das Finanzargument nicht mehr zum Totschlagsargument im Machtkampf wird."
