SPD pocht auf mehr Tempo bei EU-Reformen
10. Januar 2019, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die SPD-Fraktion im Bundestag pocht auf mehr Tempo bei der Reform der Europäischen Union. "Europawahl hin oder her: Der politische Einsatz für eine mutige Reform Europas und der Wirtschafts- und Währungsunion muss in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen", schreibt die Fraktionsspitze in einer Beschlussvorlage für die Jahresauftaktklausur, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Bei der Klausur am Donnerstag und Freitag will die Bundestagsfraktion erste Programmpunkte für den nahenden Europawahlkampf festzurren.
"Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird", heißt es in dem vierseitigen Papier. Noch im März müsse es eine Verständigung auf eine Richtlinie für eine europäische Digitalsteuer geben, fordert die SPD. Auch die Pläne für ein Eurozonen-Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssten "möglichst schnell möglichst ambitioniert" ausgestaltet werden. "Deutschland muss dazu beitragen, indem die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands unterstreicht, mehr in den EU-Haushalt zu investieren als bisher", fordern die SPD-Parlamentarier. Die EU müsse Mut und Zusammenhalt gegenüber Großbritannien beweisen, schreibt der Fraktionsvorstand weiter. "Einheit und Einigkeit der EU27 haben oberste Priorität." Der ausgehandelte Brexit-Deal sei "alles in allem fair und vernünftig". Nachverhandlungen erteilt die SPD eine klare Absage: "Das Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgemacht", heißt es dazu. Und: "Es ist allerhöchste Zeit, dass sich alle Beteiligten in Großbritannien des Ernstes der Lage bewusst werden." Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine europäische Verbraucherschutzpolitik, zu der europaweit geltende "umfassende Regeln zum Schutz von persönlichen Daten" genauso zählen wie eine "weiter verschärfte europäische Strategie für Cyber-Sicherheit".
"Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird", heißt es in dem vierseitigen Papier. Noch im März müsse es eine Verständigung auf eine Richtlinie für eine europäische Digitalsteuer geben, fordert die SPD. Auch die Pläne für ein Eurozonen-Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen der EU müssten "möglichst schnell möglichst ambitioniert" ausgestaltet werden. "Deutschland muss dazu beitragen, indem die Bundesregierung die Bereitschaft Deutschlands unterstreicht, mehr in den EU-Haushalt zu investieren als bisher", fordern die SPD-Parlamentarier. Die EU müsse Mut und Zusammenhalt gegenüber Großbritannien beweisen, schreibt der Fraktionsvorstand weiter. "Einheit und Einigkeit der EU27 haben oberste Priorität." Der ausgehandelte Brexit-Deal sei "alles in allem fair und vernünftig". Nachverhandlungen erteilt die SPD eine klare Absage: "Das Austrittsabkommen wird nicht wieder aufgemacht", heißt es dazu. Und: "Es ist allerhöchste Zeit, dass sich alle Beteiligten in Großbritannien des Ernstes der Lage bewusst werden." Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine europäische Verbraucherschutzpolitik, zu der europaweit geltende "umfassende Regeln zum Schutz von persönlichen Daten" genauso zählen wie eine "weiter verschärfte europäische Strategie für Cyber-Sicherheit".
