SPD plant tiefgreifende Reform der Schuldenbremse
Berlin - Die SPD setzt im Wahlkampf auf massive staatliche Investitionen und eine Reform der Schuldenbremse. "Deutschland braucht ein Investitionsupdate", heißt es einem neunseitigen Abschlussbericht der Partei, über den der "Spiegel" berichtet.
Die Vorschriften der Schuldenbremse seien "zu starr und werden daher den Herausforderungen unserer Zeit nicht gerecht", heißt es in dem Papier. Die SPD kämpfe für einen neuen Aufschwung, sagte Parteichef Lars Klingbeil dem "Spiegel". "Dafür braucht es endlich eine andere Finanzpolitik, die dafür die notwendigen Mittel mobilisiert." Die SPD mache dafür ein seriöses Angebot.
Eine Reform der Schuldenbremse erfordert eine Zweidrittelmehrheit, weil sie im Grundgesetz steht. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, er habe einen parteiübergreifenden Konsens angeregt. "Leider waren FDP und Union aus ideologischen Gründen dafür nicht zu gewinnen", sagte Mützenich dem "Spiegel". "Wir haben kostbare Zeit verloren."
Konkret schlägt die SPD in ihrem Bericht drei Säulen für eine Reform der Finanzpolitik vor, dass Investitionen in Zukunftsfähigkeit, Wohlstand und das Leben kommender Generationen nicht mehr in vollem Umfang unter die strengen Kreditobergrenzen der Schuldenregel fallen. Zudem wollen die Genossen die Obergrenzen anpassen. Außerdem will die Partei die Notlagenregel anpassen und fordert, dass der Staat in Krisen Kreditermächtigungen für mehrere Jahre im Voraus beschließen kann.
Bei der Konjunkturkomponente will die SPD das Produktionspotenzial der Wirtschaft neu bestimmen, um die Volkswirtschaft besser abzubilden. Gemeint ist damit etwa das Ziel, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen.
