SPD plant Migranten-Quote für Parteiämter
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die Debatte um Thilo Sarrazin will die SPD die Zahl der Migranten in Führungsämtern der Partei deutlich erhöhen. Geplant sei eine Mindestquote von 15 Prozent, teilten Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles mit.
Eine entsprechende Selbstverpflichtung für die Gremien der Bundespartei soll beim nächsten Parteitag Anfang Dezember in Berlin beschlossen werden. Die Landesverbände sollen diesem Schritt folgen.
Dem 45 Mitglieder zählenden SPD-Vorstand gehört ebenso wie dem Präsidium derzeit niemand mit ausländischen Wurzeln an. Nur im über 100-köpfigen Parteirat sind sie vertreten. Migranten oder ihre Nachkommen stellen nach Angaben Gabriels rund 14 Prozent der rund 500 000 SPD-Mitglieder.
Vor allem bei den Zuwanderern mit SPD-Parteibuch war das Einstellen des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Sarrazin auf viel Empörung gestoßen. Einige hatten deswegen den SPD-Austritt erklärt oder damit gedroht.
Bei der telefonischen Schaltkonferenz des Präsidiums gab es nach Angaben Gabriels «keinerlei Kritik» am Vorgehen der Parteispitze wegen der Verfahrenseinstellung gegen Sarrazin vor Ostern. Lediglich der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner habe gefordert, die SPD müsse über einen anderen Umgang mit solchen Fällen für die Zukunft nachdenken.
Die Bundespartei habe nicht die Möglichkeit gehabt, von sich einen SPD-Ausschluss durchzusetzen, erklärte Nahles. Diese Entscheidung habe allein in den Händen der Schiedskommission von Sarrazins Berliner SPD-Bezirk gelegen.
Gabriel sagte, man müsse jetzt abwarten, ob sich Sarrazin an seine schriftliche Erklärung zu seinem künftigen Verhalten gegenüber der SPD hält. «Ob diese Brücke trägt, wird die Zeit zeigen», betonte er. Der Parteichef ließ offen, wie die SPD reagieren wird, wenn Sarrazin seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern wiederholen sollte.
Entgegen der ursprünglichen Ankündigung traten Gabriel und Nahles, die die Bundespartei in der Schiedskommission vertreten hatte, nach dem Gespräch im Präsidium gemeinsam vor die Presse. Damit sollte dem Eindruck entgegen getreten werden, ihr Vertrauensverhältnis sei wegen des Falls Sarrazins gestört. Der Parteichef, der die Forderung nach einem Rauswurf Sarrazins aus der SPD als einer der ersten gefordert hatte, nannte das Vorgehen von Nahles «absolut nachvollziehbar». Er sei sicher, dass auch der SPD-Parteivorstand dies so sehen werde.
