SPD-Ost-Beauftragter: Rechtsextremismus in Sachsen verharmlost
29. August 2018, 03:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der stellvertretende Ministerpräsident und Ost-Beauftragte der SPD, Martin Dulig, sieht in Sachsen große Versäumnisse im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das Problem sei jahrzehntelang verharmlost, Links- und Rechtsextreme seien in einen Topf geworfen worden. "Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns eine lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat", sagte Dulig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Der damalige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe 2016 diese Fehler eingeräumt. Dessen Nachfolger Michael Kretschmer habe diesen Kulturwandel auch vollzogen. "Die Frage ist nur, ob die gesamte sächsische CDU ihm folgt. Ich hoffe, dass Michael Kretschmer sich mit seiner Haltung an die Spitze der Bewegung setzt." Der SPD-Politiker Dulig, der in der schwarz-roten Landesregierung in Dresden Wirtschaftsminister ist und 2019 bei der Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat antritt, forderte eine bessere Schulung der Polizei im Umgang mit der rechten Szene. "Die Strategie der Rechten ist es, die Arbeit von Journalisten durch Anzeigen gezielt zu behindern und die Arbeit der Polizei durch Störmanöver zu behindern. Die Führungskultur der sächsischen Polizei muss weiter professionalisiert, die Analyse- und Taktikfähigkeiten verfeinert werden. Da ist schon einiges passiert." Bei Demonstrationen wie am Montag in Chemnitz, wo Rechtsextreme vor den Augen von Bereitschaftspolizisten ungehindert den verbotenen Hitlergruß zeigten, müsse künftig härter durchgegriffen werden: "Ich wünsche mir, dass die Polizei deutlich sichtbar hineingeht, sofort handelt, einzelne Rädelsführer herausgreift, die den Hitlergruß zeigen. Das kann eine abschreckende Wirkung auf andere erzielen", sagte Dulig. Er rief die Bürger in Sachsen auf, sich gut zu überlegen, mit wem sie auf die Straße gingen. "In Chemnitz standen gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Dann muss sich jeder Bürger trotz ehrlicher Betroffenheit um den gewaltsamen Tod eines Mitbürgers entscheiden. Spätestens beim Einsatz von Gewalt muss eine falsche Solidarisierung aufhören." Auch Vereine und Verbände müssten in Sachsen stärker gegen rechte Gewalt und Gesinnung vorgehen: "Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, das anständige Sachsen zu organisieren."
Der damalige CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich habe 2016 diese Fehler eingeräumt. Dessen Nachfolger Michael Kretschmer habe diesen Kulturwandel auch vollzogen. "Die Frage ist nur, ob die gesamte sächsische CDU ihm folgt. Ich hoffe, dass Michael Kretschmer sich mit seiner Haltung an die Spitze der Bewegung setzt." Der SPD-Politiker Dulig, der in der schwarz-roten Landesregierung in Dresden Wirtschaftsminister ist und 2019 bei der Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat antritt, forderte eine bessere Schulung der Polizei im Umgang mit der rechten Szene. "Die Strategie der Rechten ist es, die Arbeit von Journalisten durch Anzeigen gezielt zu behindern und die Arbeit der Polizei durch Störmanöver zu behindern. Die Führungskultur der sächsischen Polizei muss weiter professionalisiert, die Analyse- und Taktikfähigkeiten verfeinert werden. Da ist schon einiges passiert." Bei Demonstrationen wie am Montag in Chemnitz, wo Rechtsextreme vor den Augen von Bereitschaftspolizisten ungehindert den verbotenen Hitlergruß zeigten, müsse künftig härter durchgegriffen werden: "Ich wünsche mir, dass die Polizei deutlich sichtbar hineingeht, sofort handelt, einzelne Rädelsführer herausgreift, die den Hitlergruß zeigen. Das kann eine abschreckende Wirkung auf andere erzielen", sagte Dulig. Er rief die Bürger in Sachsen auf, sich gut zu überlegen, mit wem sie auf die Straße gingen. "In Chemnitz standen gewaltbereite Neonazis und Hooligans. Dann muss sich jeder Bürger trotz ehrlicher Betroffenheit um den gewaltsamen Tod eines Mitbürgers entscheiden. Spätestens beim Einsatz von Gewalt muss eine falsche Solidarisierung aufhören." Auch Vereine und Verbände müssten in Sachsen stärker gegen rechte Gewalt und Gesinnung vorgehen: "Wir rufen die Zivilgesellschaft auf, das anständige Sachsen zu organisieren."
