SPD-Linker Stegner glaubt nicht mehr an höhere Steuern

Berlin (dts) - Der Sprecher der SPD-Linken im Parteivorstand, Ralf Stegner, glaubt nicht daran, dass es bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU zu Steuererhöhungen kommen wird. "Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Union hier nachgeben will - ähnlich wie wir beim Mindestlohn", sagte Stegner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er widersprach damit SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die am Samstag die Forderung nach höheren Steuern für Reiche bekräftigte.

Stegner bezeichnete dies hingegen als verzichtbar, wenn die Vorhaben der Koalition auf anderen Wegen zu lösen seien. "Bei Steuern geht es uns zwar auch um Gerechtigkeit - aber primär um Einnahmen", sagte Stegner, der zugleich SPD-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist. Vor diesem Hintergrund ließ Stegner in dem Interview auch erkennen, dass die SPD in den Verhandlungen nicht primär auf das Finanzministerium abziele. "Am Ende ist wichtig: Es muss jemand tun, der das kann", sagte er dazu lediglich. Der Kern des SPD-Programmatik liege auf den Feldern Arbeit und Wirtschaft. "Es ist doch klar, dass für uns der Arbeitsmarkt und die soziale Gerechtigkeit am wichtigsten sind", fügte Stegner hinzu. Bedeutsam sei auch die Wirtschaft. Eine Entscheidung über Personen sei damit aber noch nicht verbunden. In der SPD gilt Nahles als aussichtsreiche Kandidatin für das Arbeitsressort. Als Wirtschaftsminister ist Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch.